Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

Mitteilung

 

Der Grosse Rat hat am 9. September

 

      • zwei Volkinitiativen für rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen:

        • mit 96 zu 1 Stimmen die «Bürokratie-Stopp-Initiative». Sie will das Stellenwachstum der kantonalen Verwaltung auf maximal das Bevölkerungswachstum des Kantons beschränken;

        • mit 84 zu 4 Stimmen (7 E) die Initiative «Erben fürs Wohnen». Mit 47 zu 48 Stimmen wurde die Überweisung an das Appellationsgericht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit abgelehnt. Die Initiative fordert die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, um damit gemeinnützigen Wohnraum zu fördern;

      • mit 96 zu 1 Stimmen den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) gutgeheissen. Die Oberaufsichtskommission kritisierte insbesondere das langsame und formalistische Baubewilligungsverfahren und die Führungs- und Zusammenarbeitskultur im BGI;

      • mit 83 zu 3 Stimmen (4 E) dem Bebauungsplan Dreispitz Nord zugestimmt. Er ermöglicht ein neues Stadtquartier: Geplant sind 800 Wohnungen, Büro- und Gastroflächen, zwei öffentliche Parkanlagen, eine Sekundarschule und ein modernisierter MParc mit integriertem OBI. Die drei Hochhäuser dürfen 124, 138 und 151 m hoch werden; dazu sind mehrere sechs- bis neungeschossige Gebäude mit preisgünstigem Wohnraum vorgesehen. Insgesamt muss ein Drittel des neu entstehenden Wohnraums gemeinnützig sein. Die neue Sekundarschule ist auf dem Dach des MParc geplant;

      • alle 30 vorliegenden Interpellationen zu einer Vielzahl von Themen behandelt: u.a. Hitzesommer, Demonstrationen, Hafen- und S-Bahn-Weiterentwicklung sowie Legionellenvorfall.

 

Alle Abstimmungsresultate
 

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse