Die Finanzkommission und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen dem Grossen Rat einstimmig, das Darlehen über 150 Millionen Franken, das dem Universitätsspital Basel für den Bau des Klinikum 3 bewilligt wurde, stattdessen für den Kauf des St. Claraspitals zu gewähren.
Das Universitätsspital Basel (USB) hat 2025 das St. Claraspital gekauft, dafür verzichtet es auf den Neubau Klinikum 3. Der Grosse Rat hat für die Mitfinanzierung des Neubaus 2024 ein Darlehen von 150 Mio. Franken bewilligt. Nun beantragt der Regierungsrat, das freiwerdende Darlehen für die Teilfinanzierung des Kaufpreises des St. Claraspitals umzuwidmen.
Der Regierungsrat beantragt neben der Umwidmung auch einen Nachtragskredit über 239,5 Mio. Franken. Darin enthalten ist neben dem Darlehen für die Refinanzierung des Kaufs des St. Claraspitals auch der Restbetrag des gewährten Darlehens für den Neubau Klinikum 2 des USB.
Die Finanzkommission und die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmen der Vorlage einstimmig zu. Beide Kommissionen erachten den Entscheid des USB, die Investitionen anstatt in einen Neubau in einen etablierten Spitalbetrieb zu tätigen, als richtig. Sie hätten sich allerdings mehr Transparenz gewünscht. Die Finanzkommission weist zudem auf die Unsicherheiten der langfristigen Finanzplanung bis 2042 hin: Die angestrebte EBITDAR-Marge von 10,8 Prozent bleibt ambitioniert, und bei deren Nichterreichen könnte zusätzlicher Refinanzierungsbedarf entstehen.
Der Grosse Rat wird in der Oktobersession über die Vorlage beschliessen.
Bericht:
Mitteilung des Parlamentsdiensts
