Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

Der Grosse Rat hat am 23. September parlamentarische Vorstösse behandelt und

• • • mit 60 zu 32 Stimmen einen Antrag für eine Standesinitiative überwiesen, die vom Bundesparlament eine Abgabe auf PFAS fordert. Sie soll Sanierungen von Standorten ermöglichen, die mit den Ewigkeitschemikalien belastet sind. Der Regierungsrat muss innert drei Monaten Stellung nehmen, dann braucht es eine Zweitüberweisung;
      
      

    • dem Regierungsrat 11 von 13 neuen Motionen zur Stellungnahme innert drei Monaten erstüberwiesen, darunter:

      • mit 66 zu 28 Stimmen eine Motion, die ein regelmässiges Armutsmonitoring in Basel-Stadt fordert;
        
        
      • mit 69 zu 26 Stimmen eine Motion, die einen besseren Zugang zu zahnärztlicher Versorgung für Armutsbetroffene fordert. Künftig sollen alle Personen mit Prämienverbilligung Anspruch auf vergünstigte Behandlungen an der Universitätszahnklinik Basel zum Sozialtarif haben;
        
        
      • mit 75 zu 18 Stimmen eine Motion betr. Übernahme der Verlustscheine aus Krankenkassenforderungen;
        
        
      • mit 68 zu 24 Stimmen eine Motion, die eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen wie Airbnb und für Business Apartments fordert. Jede registrierte Unterkunft soll eine Registrierungsnummer erhalten, die auf sämtlichen Inseraten und digitalen Plattformen anzugeben ist;
        
        
      • mit 50 zu 42 Stimmen eine Motion, die eine konsequente Umsetzung der Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene fordert und für die zweite Etappe der Initiative, die auf bessere Arbeitsbedingungen zielt, nicht auf die Umsetzung durch den Bund warten will;
        
        
      • mit 51 zu 40 Stimmen eine Motion, die bei grossen Arealentwicklungen ein Caring-City-Planungsprinzip fordert. Es soll sicherstellen, dass bei der Planung Betreuung, Pflege und soziale Infrastruktur berücksichtigt werden;
        
        
      • mit 69 zu 23 Stimmen eine Motion, die einen SIP-Dienst (Sicherheit, Intervention, Prävention) und ein kantonales Gesamtkonzept für Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum fordert. Mit einem frühzeitig und niederschwellig vermittelnden SIP-Dienst sollen - neben Polizei, aufsuchender Sozialarbeit oder Rangerdiensten - Lücken im Gesamtsystem geschlossen werden;
        
        
      • mit 41 zu 40 Stimmen (10 E) eine Motion, die eine Veloprüfung für Schulkinder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fordert;
        
        

        Motionen werden für den Regierungsrat erst zum verbindlichen Auftrag, wenn sie ein zweites Mal überwiesen werden.

    • dem Regierungsrat 9 von 11 Anzügen zur Stellungnahme innert zwei Jahren überwiesen, darunter:
      
      
      • mit 53 zu 37 Stimmen ein Anzug, der eine bedarfsorientierte Finanzierung statt eine Pauschale für die Quartiertreffpunkte wünscht. Der Staatsbeitrag soll z.B. aufgrund der Quartiergrösse festgelegt werden, die bisherigen Beiträge sind mindestens beizubehalten;
        
        
      • mit 80 zu 9 Stimmen (5 E) ein Anzug, der vom Kanton einen substanziellen Beitrag an den Ersatzneubau Sonnenbad St. Margarethen Binningen wünscht. Vorgeschlagen werden 5 Millionen Franken;
        
        
      • mit 53 zu 35 Stimmen (4 E) ein Anzug, der einen Basler Frauenpreis zur Förderung der Sichtbarkeit und Gleichstellung von Frauen wünscht;
        
        
      • mit 44 zu 38 Stimmen (10 E) ein Anzug, der anonyme Geburten ermöglichen will;
        
        
      • mit 56 zu 33 Stimmen ein Anzug, der eine gendergerechte Gestaltung des öffentlichen Raums wünscht.   
        
        

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse