Der Grosse Rat hat am 16. September
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- mit 59 zu 39 Stimmen der Senkung des kantonalen und kommunalen Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zugestimmt; bisher liegt es bei 18 Jahren. Es geht um das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht für 16- und 17-Jährige. Das passive Wahlrecht, also das Recht, in öffentliche Ämter gewählt zu werden, wäre weiterhin erst ab 18 Jahren möglich. Die Verfassungsänderung benötigt noch eine Volksabstimmung. In Basel-Stadt kämen gut 2300 neue Stimmberechtigte hinzu;
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mit 92 zu 1 Stimmen einer Teilrevision des Kulturfördergesetzes zugestimmt. Sie verankert die geltende Praxis, wonach die Abteilung Kultur Aufgaben der Kulturförderung an Dritte übertragen kann. Bereits heute übernehmen das Musikbüro Basel in der Pop- und Clubförderung und der GGG Kulturklick in der Jugendkultur Förderaufgaben. Die Aufsicht bleibt beim Kanton;
- mit 82 zu 13 Stimmen für die Förderung der Gaststaatpolitik in Basel einer Teilrevision des Standortförderungsgesetzes und einer Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 2,8 Mio. Franken (2026-2029) zugestimmt. Ziel der Gaststaat-Strategie ist es, internationale Konferenzen zu akquirieren und so die internationale Reputation Basels, die Kongresswirtschaft und den Tourismus zu stärken. Gemäss den Anträgen der Wirtschafts- und Abgabekommission strich der Grosse Rat das Ziel, neue internationale Organisationen in Basel anzusiedeln, ebenso eine 50%-Stelle zur Umsetzung der Strategie;
- mit 89 zu 1 Stimme einen Finanzierungsbeitrag an die Wärmeverbund Riehen AG in Höhe von 7,6 Mio. Franken bewilligt. Der Wärmeverbund will das Riehener Fernwärmenetz um 5,5 Kilometer ausbauen und bis zu 620 neue Hausanschlüsse ermöglichen;
- mit 55 zu 36 Stimmen die Petition Roche, Novartis und UBS: Gleichstellung, Diversität und Inklusion sind auch euer Business und mit 76 zu 13 Stimmen die Petition Erhalt des Strassenraums an den Ecken Paradieshofstrasse - Göschenenstrasse erledigt erklärt;
- stillschweigend die Petition Umbau des Isaak-Iselin Schulhaus dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen. Der Umbau des unter Platzmangel leidenden Schulhauses soll so rasch, effizient und nachhaltig wie möglich angegangen werden.
- mit 59 zu 39 Stimmen der Senkung des kantonalen und kommunalen Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zugestimmt; bisher liegt es bei 18 Jahren. Es geht um das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht für 16- und 17-Jährige. Das passive Wahlrecht, also das Recht, in öffentliche Ämter gewählt zu werden, wäre weiterhin erst ab 18 Jahren möglich. Die Verfassungsänderung benötigt noch eine Volksabstimmung. In Basel-Stadt kämen gut 2300 neue Stimmberechtigte hinzu;
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Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
