Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 14. Oktober
- die Fristen für die Berichterstattung des Regierungsrates zur «Kaufkraft-Initiative» und für die Volksabstimmung um je ein Jahr verlängert (bis April 2028). Die Initiative fordert eine steuerliche Entlastung;
- mit 79 zu 0 Stimmen (10 Ent) einem Solidaritätsbeitrag von 9 Mio. Franken an den Kanton Jura (2027-2031) zugestimmt. Im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs erhält der Jura durch den Zuzug von Moutier höhere Ausgleichszahlungen, allerdings erfolgen diese erst ab 2032 vollständig. Als Kompromiss mit dem Bund decken Basel-Stadt und fünf weitere Geberkantone die Beitragslücke, dafür verzichtet der Bund auf die geplante Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs. Mit dieser Lösung fährt Basel-Stadt wesentlich günstiger;
- mit 86 zu 7 Stimmen die Volksinitiative «Go basel go!» für rechtlich zulässig erklärt und mit 76 zu 14 Stimmen dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Initiative will zwischen Barfüsserplatz und Schifflände eine tramfreie Innenstadt;
-
die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates zur «Biodiversitätsinitiative» um neun Monate und für die Volksabstimmung um sechs Monate verlängert (bis Nov. 2027). Die Initiative fordert eine kantonale Biodiversitätsstrategie mit Aktionsplan;
-
mit 90 zu 1 Stimmen dem Bebauungsplan «Lehenmatt Süd» zugestimmt. Das Industrieareal soll nach dem Wegzug der Haefely AG zu einem offenen Stadtteil mit Wohn- und Arbeitsnutzungen sowie begrünten Freiräumen entwickelt werden. Der Bebauungsplan ermöglicht rund 150 zusätzliche Arbeitsplätze und neuen Wohnraum für etwa 600 Personen, ein Drittel davon gemeinnützig. Die Freiräume werden nach den Prinzipien der Schwammstadt ökologisch gestaltet. Ein Teil des Areals gehört bereits der Arealentwicklerin Creafonds AG, für die verbleibende Parzelle hat sie ein Kaufrecht;
-
mit 91 zu 1 Stimmen gut 4 Mio. Franken für zwei Grünanlagen im entstehenden Stadtteil Walkeweg beim Dreispitz bewilligt. Die Finanzierung erfolgt über den Mehrwertabgabefonds. Fast zwei Drittel der entstehenden Grünanlangen werden Naturschutz- und Naturschonzone sein. Der Kanton kann so die Naturwerte der Freizeitgärten kompensieren, die mit der Arealüberbauung weggefallen sind;
-
mit 88 zu 1 Stimmen einer Revision des Behindertenhilfegesetzes zugestimmt, welche die Behindertenhilfe stärker auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ausrichtet. Es werden neue Leistungen der ambulanten Tagesgestaltung und Arbeitsbegleitung geschaffen. Erstmals können Menschen mit Behinderung Leistungen der begleiteten Arbeit und der betreuten Tagesgestaltung ausserhalb von Institutionen beanspruchen und es werden Beratungs- und Coachingleistungen eingeführt, welche sie beim Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt unterstützen;
-
mit 73 zu 8 Stimmen (6 Ent) 346'000 Franken für die Beschaffung eines E-LKW für die Materialzentrale bewilligt. Der neue elektrisch betriebene LKW ersetzt einen Diesel-LKW;
-
mit 83 zu 1 Stimmen (3 Ent) der Umwidmung eines Darlehens über 150 Mio. Franken an das Universitätsspital Basel (USB) zugestimmt. Das USB darf ein Darlehen, das ihm für den Bau des Klinikums 3 gewährt wurde, stattdessen für den Kauf des St. Claraspitals verwenden. Der Grosse Rat hat zudem mit 85 zu 0 Stimmen einem Nachtragskredit über 239,5 Mio. Franken zugestimmt. Darin enthalten ist neben dem Darlehen für den Kauf des Claraspitals auch der Restbetrag des zweiten Darlehens, das dem USB (ebenfalls 150 Mio. Franken) für das Klinikum 2 gewährt wurde; dieses befindet sich im Bau.
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
