Der Grosse Rat hat am 21. Oktober
- mit 94 zu 1 Stimmen für die Oberrheinkooperation 1,86 Mio. Franken bewilligt (2027-2030). Die Staatsbeiträge umfassen die Interkantonale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis, welche als Aussenstelle der Nordwestschweizer Kantone für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz fungiert, sowie die beiden Schweizer Personalstellen bei der Oberrheinkonferenz in Kehl und bei der Informations- und Beratungsstelle Palmrain;
- das Kulturleitbild 2026-2031 zur Kenntnis genommen, in welchem der Regierungsrat die strategischen Leitplanken für die Kulturpolitik festsetzt. Schwerpunkte sind ein auf Qualität ausgerichteter Kulturstandort Basel, faire Löhne für Kulturschaffende und die Sicherung von Erinnerungskultur sowie des immateriellen Kulturerbes, z.B. der Fasnacht. Neu wird ein Wirkungscontrolling eingeführt;
- mit 71 zu 19 Stimmen eine Petition, die rauchfreie Haltestellen, Schulen und Spielplätze in Basel fordert, dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten überwiesen. Gefordert wird die rasche Prüfung und Umsetzung konkreter Massnahmen;
- stillschweigend eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen in pädagogischen Heimen fordert, dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr überwiesen;
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stillschweigend eine Petition Internationaler Busbahnhof: Visitenkarte für Basel dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung innert einem Jahr überwiesen. Gefordert werden rasche Verbesserungen der WC- und Aufenthaltssituation für Reisende am Busbahnhof an der Meret-Oppenheimstrasse;
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dem Regierungsrat fünf Motionen zur Stellungnahme innert drei Monaten erstüberwiesen, darunter
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mit 91 zu 1 Stimmen eine Motion betr. Quartierentsorgungspunkte. Gefordert wird, dass der Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld erhalten wird, zudem sollen auf Stadtgebiet bis zu fünf weitere Quartierentsorgungspunkte eingerichtet werden;
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mit 50 zu 48 Stimmen eine Motion betr. bessere Anbindung des Areals Dreispitz Nord ans Gundeli. Gefordert wird u.a. der Umbau der Reinacherstrasse zur sicheren Quartierstrasse;
- mit 58 zu 40 Stimmen eine Motion betr. Schutzräume bei extremer Hitze. Gefordert werden für die Bevölkerung und inbesondere vulnerable Personen kostenlose kühle Räume, z.B. in Museen oder Einkaufszentren, sowie kostenloser ÖV und Shuttle-Angebote;
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mit 84 zu 8 Stimmen eine Motion betr. früherer Arbeitsbeginn auf Baustellen in den Sommermonaten zum Schutz der Gesundheit der Bauarbeitenden. Nicht lärmintensive Bauarbeiten sollen bereits ab 6:00 und zwischen 12:00 und 13:00 zulässig sein;
Motionen werden für den Regierungsrat erst verbindlich, wenn sie ein zweites Mal überwiesen werden.
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dem Regierungsrat mehrere Anzüge zur Stellungnahme innert zwei Jahren überwiesen, darunter
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mit 52 zu 47 Stimmen ein Anzug betr. einem Mahnmal für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt;
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mit 58 zu 34 Stimmen ein Anzug betr. Transparenz bei der Vermietungspraxis von Immobilien Basel-Stadt;
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mit 76 zu 11 Stimmen ein Anzug betr. Befähigung der Bevölkerung im KI-bedingten Strukturwandel. Er regt eine Weiterbildungsoffensive an und eine Standortstrategie, die KI-getriebene Wertschöpfung und Arbeitsplätze generiert;
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stillschweigend eine Motion, die eine Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft fordert, soweit rechtlich zulässig dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen;
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mit 57 zu 35 Stimmen eine Motion betr. Bewilligung von Härtefällen unter Sans-Papiers zur Erfüllung überwiesen. Der Regierungsrat muss die Bewilligung von Härtefällen unter den geschätzt 4000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Basel-Stadt aktiv vorantreiben, im Rahmen des Bundesrechts;
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
