Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 22. Oktober
- der Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, gemäss Variante der Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (mit 49:48 Stimmen). Er verpflichtet Firmen ab 50 Mitarbeitenden zu einem Steuerabzug vom Lohn von 10% bzw. von 5% in Riehen und Bettingen, für Firmen mit weniger Mitarbeitenden ist der Abzug freiwillig. Die Initiative sieht die Schwelle des freiwilligen Abzugs bereits bei zehn Mitarbeitenden. Wie die Initiative sieht der Gegenvorschlag für alle Arbeitnehmenden ein Opt-Out vor, sie sollen also aktiv auf den Direktabzug verzichten können. Die Initiative empfiehlt der Grosse Rat mit 49:48 Stimmen zur Annahme, bei der Stichfrage empfiehlt er den Stimmberechtigten mit 48:37 Stimmen (1 E), dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben;
- mit 91:3 Stimmen (1 E) den Legislaturplan 2025–2029 der Regierung zur Kenntnis genommen. Die politische Planung enthält drei Schwerpunkte: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt sowie Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum;
- mit 96:1 Stimmen(1 E) dem Leistungsauftrag 2026-2029 für die Universität Basel und einem baselstädtischen Globalbeitrag von 771 Mio. Franken zugestimmt. Die Universität wird von den beiden Basel gemeinsam getragen. Von beiden Kantonen zusammen erhält die Universität für die kommenden vier Jahre einen Globalbeitrag von 1,5 Mia. Franken. Gegenüber der Periode 2022–2025 erhält die Universität 10% mehr Mittel für Lehre und Forschung und 13,3% mehr Mittel für die Infrastruktur;
- mit 81:12 Stimmen einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt, der es allen Volksschulen in Basel-Stadt ermöglicht, Unterrichtsmodelle mit alters- und niveaudurchmischtem Lernen einzuführen, sofern eine Schule dies will. Der Kanton hat seit 2014 an drei Schulstandorten Pilotprojekte durchgeführt. Einstimmig erfolgte die Zustimmung zum Beitritt von Basel-Stadt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung;
- drei Motionen erstüberwiesen, zur Stellungnahme der Regierung innert drei Monaten:
- mit 73:19 Stimmen (1 E) eine Motion gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz;
- stillschweigend eine Motion Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistenten;
- stillschweigend eine Motion Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum;
- mit 11:79 Stimmen (3 E) abgelehnt wurde eine Motion Eintrittsbeschränkungen für die baselstädtischen Gartenbäder;
- sechs Anzüge überwiesen, zur Stellungnahme der Regierung innert zwei Jahren:
- mit 51:43 Stimmen ein Anzug weniger Verkehr in den Quartieren und eine erhöhte Verkehrssicherheit;
- stillschweigend ein Anzug Ergänzung der Kunst im Rathaus um bedeutende Frauenfiguren des Kantons Basel-Stadt;
- mit 77:14 Stimmen (2 E) ein Anzug Deutschkurse für zugezogene Schweizerinnen und Schweizer aus anderen Sprachregionen;
- mit 51:40 Stimmen (2 E) ein Anzug Schnuppertage in kleinen Unternehmen;
- mit 81:12 Stimmen ein Anzug Einführung des Sunflower-Lanyard-Systems im Kanton;
- stillschweigend ein Anzug Einführung eines «TNW-Klassenpasses» für die Schulen in Basel-Stadt;
- mit 47:45 Stimmen eine Motion Transparenz in Bezug auf Löhne von Chef - und leitenden Ärzt:innen (bei Listenspitälern mit Leistungsvereinbarung) dem Regierungsrat als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen;
- stillschweigend eine Motion Gesundheitsschutz an Schulen vor Hitzebelastung nachhaltig gewährleisten dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen;
- mit 61:29 Stimmen eine Motion LED-Beleuchtung für Basler Sportplätze dem Regierungsrat als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen.
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
