
Der Grosse Rat hat am 10. Dezember
- mit 61:33 Stimmen einer Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Grossen Rates zugestimmt, gemäss Antrag des Ratsbüros. Aufgrund des gestiegenen parlamentarischen Arbeitsaufwands wird die jährliche Grundentschädigung der Fraktionen von 10'000 auf 15'000 Franken und die jährliche Repräsentations- und Aufwandsentschädigung für den Ratspräsidenten bzw. die Ratspräsidentin von 12'000 auf 20'000 Franken erhöht;
- mit 49:45 Stimmen (1 E) für die Anlaufstelle der Stiftung Rheinleben, die Angehörige und Kinder von psychisch erkrankten Menschen berät, insgesamt 840'000 Franken bewilligt (2026-2029) bewilligt, gemäss Antrag von GSK-Minderheit und Regierung. Die von der GSK-Mehrheit beantragte Erhöhung um jährlich 44'000 Franken wurde demnach abgelehnt;
- im Bereich psychische Erkrankungen ausserdem fast einstimmig insgesamt 1,67 Mio. Franken für das Projekt SomPsyNet bewilligt (2026-2028) und 950'000 Franken für ein Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Kanton;
- mit 90:1 Stimmen für die Aids-Hilfe beider Basel insgesamt 1,7 Mio. Franken bewilligt (2026-2029);
- mit 88:1 Stimmen insgesamt 20 Mio. Franken (2026-2029) für das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel bewilligt. Das Institut, das Augenkrankheits-Forschung betreibt, wird vom Universitätsspital Basel, der Universität Basel und von Novartis getragen;
- mit 90:1 Stimmen gut 1,9 Mio. Franken für vier neue elektrobetriebene Rettungswagen für die Sanität Basel-Stadt bewilligt;
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mit 78:13 Stimmen (1 E) einer Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt und eine deutliche Gebührensenkung für Einbürgerungen beschlossen. Die kantonalen Gebühren werden für alle Gesuchstellenden gestrichen, zudem übernimmt der Kanton für unter 25-Jährige und Menschen mit tiefem Einkommen die kommunalen Gebühren. Bei gleichbleibenden Gesuchszahlen ist mit jährlichen Kosten von rund 1 Million Franken für den Kanton zu rechnen, bei steigenden Gesuchszahlen erhöhen sich die Kosten entsprechend;
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einstimmig (82:0) für die Weiterentwicklung des Projekts «Halt Gewalt» 805'000 Franken bewilligt. Das seit 2022 im Kleinbasel laufende Pilotprojekt, das Informations- und Präventionsarbeit im Bereich Häusliche Gewalt leistet, wird dauerhaft etabliert und 2026 und 2027 auf weitere Stadtteile ausgeweitet, unter Einbezug von zehn Quartiertreffpunkten;
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder: