
Der Grosse Rat hat am 21. Januar u.a.
- vier Budgetpostulate dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen, in Höhe von 796'000 Franken:
-
- mit 61:31 Stimmen (2 E) +40'000 Fr. für die Vermittlungs- und Kommunikationsarbeit betr. KulturLegi
- mit 59:35 Stimmen (3 E) +439'000 Fr. für die Sicherstellung von Projekten der Quartiertreffs Breite, Wettstein und LoLa
- mit 60:35 Stimmen (2 E) +35'000 Fr. für die Aufstockung ausserschulischer Naturerlebnisse
- mit 63:20 Stimmen (15 E) +282'000 Fr. für den Weiterbetrieb des Therapiebads der Universitären Altersmedizin Felix Platter
- Abgelehnt wurde mit 40:55 Stimmen (2 E) das Budgetpostulat Nachtzugverbindung nach Malmö, das 10 Mio. Franken einstellen wollte. Zusammen mit den vier am 14. Januar überwiesenen Budgetpostulaten spricht sich der Grosse Rat für eine Erhöhung von Ausgabeposten im (bereits verabschiedeten) Kantonsbudget 2026 von insgesamt 1,53 Mio. Franken aus. Definitiv entscheidet er in der Aprilsession.
-
-
stillschweigend dem Regierungsrat eine Motion überwiesen, die ein neues Frauenhausgesetz, mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie mehr Geld für die beiden Frauenhäuser fordert. Der Regierungsrat muss innert drei Monaten Stellung nehmen;
-
mit 55:26 Stimmen (9 E) eine Motion professionelle ICT-Lehrstellenförderung dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Motion fordert eine Anschubfinanzierung über vier Jahre für die Förderung von ICT-Lehrstellen und die Stärkung der ICT-Berufsbildung;
-
stillschweigend eine Motion Gewaltschutz an Grossveranstaltungen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Analog dem ESC soll bei Grossevents wie der Fasnacht oder der Herbstmesse ein Gewaltschutzkonzept mit Massnahmen wie Hotline und Safer spaces erarbeitet werden;
-
mit 62:33 Stimmen (2 E) eine Motion Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Beiträge ausbezahlen soll die Anlaufstelle für Sans-Papiers;
-
mit 79:13 Stimmen (3 E) einen Anzug Schaffung von mehr sicheren Veloabstellplätzen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;
-
dem Regierungsrat fünf Anzüge betr. «Perspektive Berufsbildung» überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren. Sie betreffen die Förderung von schulischen Informations- und Erkundungsangeboten an Primarschule bzw. Gymnasien, die Förderung der MINT-Ausbildung, die Überprüfung der Ausrichtung der FMS und die gleichwertige Darstellung der Bildungswege in kantonalen Dokumenten;
- mit 64:29 Stimmen (2 E) eine Motion Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen dem Regierungsrat zweitüberwiesen, zur Umsetzung innert zwei Jahren. Insbesondere ist zu klären, ob und welche Personendaten von der kantonalen Verwaltung in Clouds ausgelagert werden dürfen;
- mit 46:45 Stimmen eine Motion Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen dem Regierungsrat als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen;
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder: