Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

 

 

Der Grosse Rat hat am 4. Februar

 
  • mit 92:1 Stimmen Daniel Albietz (Mitte/EVP) zum neuen Präsidenten der Wirtschafts- und Abgabekommission gewählt, als Nachfolger von Andrea Elisabeth Knellwolf;

  • mit 91:1 Stimmen Michela Seggiani (SP) zur neuen Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission gewählt, als Nachfolgerin von Franziska Roth;

  • mit 92:1 Stimmen für das Projekt Reorganisation der Strafverfolgung in Basel-Stadt 1,36 Mio. Franken bewilligt. Es geht um die weitere Planung des Transfers der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft zur Kantonspolizei. Der Grosse Rat hatte den Regierungsrat im Juni 2023 per Motion mit der Ausgliederung der Kriminalpolizei beauftragt. Die Umsetzung von ReoS erfordert umfangreiche rechtliche Anpassungen, dazu sind Personaltransfer, neue Arbeitsprozesse, Ausbildungs- und Standortkonzepte sowie IT-Anpassungen zu bewältigen;

  • mit 57:31 Stimmen für die Ersatzbeschaffung von 58 neuen, elektrobetriebenen Fahrzeugen der Stadtgärtnerei 13,7 Mio. Franken bewilligt. Die Basler Verwaltung will bis 2030 klimaneutral sein. Die Stadtgärtnerei wird mit den Ersatzbeschaffungen einen Anteil emissionsfreier, elektrisch betriebener Fahrzeuge von rund 80% aufweisen;

  • drei Vorgezogene Budgetpostulate überwiesen, die fordern, dass im Budget 2027 Geld eingeplant wird:
    mit 53:40 Stimmen 126'500 Franken für Klima-Messgeräte in Schulräumen
    mit 77:13 Stimmen 57'000 Franken für die Unterstützung von Young Carers
    mit 59:26 Stimmen 80'000 Franken für das Betreuungsangebot «Kindernäscht» 
    Der Regierungsrat wird im Bericht zum Budget 2027 berichten, ob er die Anliegen ganz oder teilweise erfüllen will. Letztlich entscheidet der Grosse Rat bei der Verabschiedung des Budgets im kommenden Dezember;

  • stillschweigend eine Motion betr. effizientere grenzüberschreitende Polizeiarbeit bei Velo- und E-Bike-Diebstählen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten;

  • mit 67:23 Stimmen eine Motion betr. gleich lange Spiesse für klassische Taxis und weitere Anbieter dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten;

  • drei Motionen betr. Administrativhaft dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten: mit 59:27 Stimmen eine Motion betr. Internetzugang für administrativ Inhaftierte, mit 55:31 Stimmen eine Motion betr. unentgeltlicher Rechtsvertretung ab 10 Hafttagen und mit 55:31 Stimmen eine Motion betr. eines Verbots ausländerrechtlicher Administrativhaft für Minderjährige;

     

Alle Abstimmungsergebnisse
 

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsresultate