Der Grosse Rat hat am 11. November
- mit 91 zu 1 Stimmen einer Erhöhung der Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter am Appellationsgericht zugestimmt. Es wird ab 2028 von 18 auf 22 Richterinnen und Richter aufgestockt. Das höchste Gericht im Kanton verzeichnet eine erhebliche Zunahme von zudem komplexer werdenden Fällen;
- mit 91 zu 0 Stimmen (1 Ent) für die Provenienzforschung an den fünf kantonalen Museen insgesamt 4 Mio. Franken bewilligt (2027 bis 2030). Das Antikenmuseum, das Historische Museum, das Kunstmuseum, das Museum der Kulturen und das Naturhistorische Museum betreiben seit 2023 eine systematische Provenienzforschung. Ziel ist es, Objekte und Sammlungen mit belasteter Herkunft zu recherchieren und zu dokumentieren und bei Bedarf gerechte Lösungen zu finden. Herkunftsforschung hilft den Museen, Reputationsschäden durch einen intransparenten Umgang mit problematischen Objekten sowie mögliche Gerichtsverfahren zu vermeiden;
- nach dem diesjährigen Hitzesommer zwei Motionen zur Liberalisierung von Klimaanlagen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Mit 78 zu 18 Stimmen ist eine Motion überwiesen worden, die verlangt, dass die Installation von Klimaanlagen bewilligungsfrei wird. Mit 91 zu 4 Stimmen ist eine Motion überwiesen worden, die ebenfalls gesetzliche Anpassungen fordert, u.a. zu Lockerungen für die Installation energieeffizienter Klima- und Kühlanlagen. Auch für denkmalgeschützte Bauten werden Lösungen gefordert;
- weitere Motionen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten, darunter mit 65 zu 20 Stimmen eine Motion, die ein verbindliches Generationenleitbild für den Kanton Basel-Stadt fordert;
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
