
Der Grosse Rat hat am 18. November parlamentarische Vorstösse behandelt und u.a.
- mehrere Anzüge dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren, darunter
- mit 56 zu 39 Stimmen (3 E) ein Anzug Gesichtserkennungs-Software für Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft. Die KI-Software soll der Polizei eine Bildfahndung nach mutmasslichen Tätern und Täterinnen mit internen Fotobeständen ermöglichen;
- mit 61 zu 37 Stimmen ein Anzug Einführung eines internen CO2-Preises für mehr Kostenwahrheit bei der Beschaffung. Bei Ausschreibungen des Kantons sollen so Klimafolgekosten stärker berücksichtigt werden;
- mit 89 zu 7 Stimmen ein Anzug betr. Verstärkung der Massnahmen zur Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher in der Volksschule;
- mit 56 zu 39 Stimmen (3 E) ein Anzug Gesichtserkennungs-Software für Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft. Die KI-Software soll der Polizei eine Bildfahndung nach mutmasslichen Tätern und Täterinnen mit internen Fotobeständen ermöglichen;
- mit 78 zu 19 Stimmen dem Antrag des Ratsbüros zugestimmt, die grossrätlichen Entschädigungen pro Ratsmitglied ab 2027 zu veröffentlichen, allerdings auf freiwilliger Basis;
- mit 56 zu 41 Stimmen eine Motion Umsetzungsplanung zur Erreichung der Biodiversitätsziele durch Immobilien Basel-Stadt dem Regierungsrat zur Erfüllung innert vier Jahren überwiesen. Sie verlangt, dass Immobilien Basel-Stadt das Potenzial für biodiversitätsfördernde Massnahmen bei kantonseigenen Liegenschaften erhebt und zeitnahe Umgestaltungen erfolgen;
- mit 75 zu 22 Stimmen eine Motion betr. Stellvertretungen an den Schulen dem Regierungsrat zur Erfüllung innert einem Jahr überwiesen. Er muss unter Einbezug der Schulstandorte ein Konzept vorlegen und u.a. eine sichere Datenbank mit einem genügend grossen Pool an qualifizierten Personen ("Springer"), die für Stellvertretungen auf allen Schulebenen in Frage kommen, schaffen;
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder: