Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 11. Februar parlamentarische Vorstösse behandelt und u.a.
- mit 56:35 Stimmen eine Motion betr. Mitbestimmung der Baslerinnen und Basler bei Stadtentwicklung und Mobilität abgelehnt. Die Motion forderte insbesondere, dass betroffene Anwohnende vor der Aufhebung von Parkplätzen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden und der Kanton beim Abbau von Parkplätzen Alternativen anbieten müsste;
- mit 62:30 Stimmen eine Motion betr. Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Motion verlangt, dass alle Betriebe einen Solidaritätsbeitrag in den Fonds einbezahlen, Lehrbetriebe aber bemessen an der Anzahl Lehrverträge Rückvergütungen erhalten. Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht-Ausbildungsbetrieben;
- mit 77:16 Stimmen eine Motion betr. Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Motion fordert, dass für Festivals, die einen Betrag von über 30'000 CHF erhalten und mindestens drei Mal stattgefunden haben, die Gelder auch für zwei Ausgaben gesprochen werden können. Veranstalter sollen so mehr Planungssicherheit erhalten;
- sechs Anzüge dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren:
stillschweigend Anzüge betr. kurzfristige Festhaltungen dokumentieren, Senkung der Suizidversuche im Gefängnis und Neuausrichtung der Informatikmittelschule Basel;
mit 86:5 Stimmen betr. bikantonale Plattform Talentförderung in der Berufsbildung;
mit 72:17 Stimmen betr. irreführende Verwendung des Begriffs "Ranger" auf der Dreirosenanlage
mit 63:30 Stimmen betr. Ausbau der statistischen Grundlagen im Bereich Wohnen; - mit 53:41 Stimmen eine Motion zur Erfüllung überwiesen, die den Regierungsrat beauftragt, die Finanzierung von interkulturellen Dolmetschenden in Spitälern und im ambulanten hausärztlichen und psychotherapeutischen Bereich sicherzustellen;
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
