Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

 

 

Der Grosse Rat hat am 4. Juni

 

  • mit 69:25 Stimmen (1 E) dem aktualisierten Plan zum Basler Tramstreckennetz zugestimmt und für die weitere Planung der Tramnetzentwicklung 3,4 Mio. Franken bewilligt. Der Regierungsrat legt den Fokus bei den nächsten Schritten auf die Margarethenverbindung und die neuen Tram Petersgraben, Claragraben sowie Klybeck;

  • mit 59:32 Stimmen (2 E) der Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, gemäss Antrag der Bau- und Raumplanungskommission: Das Theater soll als Kultur- und Begegnungsstätte im Baurecht auf eine private Betreiberin übergehen und die Gebäudesanierung soll vom Kanton mit einem Investitionsbeitrag von 15 Mio. Franken unterstützt werden. Die Volksinitiative selbst lehnt der Grosse Rat mit 20:72 Stimmen (3 E) ab;

  • nach dem Entscheid zum Erhalt des Musical Theaters mit 64:27 Stimmen (1 E) einen Projektierungskredit für ein Hallenbad am Standort des Musical Theaters abgelehnt. Der Regierungsrat hatte dafür 7 Mio. Franken beantragt. Mit der Rückweisung verbunden ist der Auftrag an den Regierungsrat, andere Standorte für eine Schwimmhalle zu evaluieren;
 

Alle Abstimmungsergebnisse 

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsresultate