Der Grosse Rat hat am 18. September
- mit 92 zu 0 Stimmen (4 E) einem Gegenvorschlag zur "Förderklassen-Initiative" zugestimmt, der die Wiedereinführung von heilpädagogischen Förderklassen für Kinder mit ausgeprägter Lernschwäche sowie weitere Förderangebote zur Verbesserung der integrativen Schule im Schulgesetz festschreibt, namentlich Lerninseln, Fördergruppen und Doppelbesetzungen im Klassenzimmer. Die "Förderklassen-Initiative" wird mit 76 zu 18 Stimmen zur Ablehnung empfohlen;
- mit 78 zu 15 Stimmen (2 E) beschlossen, die rechtliche Zulässigkeit der Gemeindeinitiative von Riehen "für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs" vom Appellationsgericht überprüfen zu lassen;
- mit 85 zu 0 Stimmen (3 E) dem Tierpark Lange Erlen insgesamt 2,4 Mio. Franken für die Jahre 2025-2028 bewilligt;
- einstimmig (mit 91:0 und 87:0) zwei "grünen Lungen" für das Wirtschafts- und Wohnareal VoltaNord zugestimmt und für die Realisierung des Saint-Louis-Park entlang der Bahngleise 10,15 Mio. und für das grüne Zentrum Lysbüchelplatz 8,3 Mio. Franken bewilligt. Der grösste Teil der Ausgaben kann aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden;
- einstimmig die Volksinitiative "Zämme in Europa" rechtlich zulässig erklärt und mit 77:10 Stimmen dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen;
- mit 95 zu 1 Stimmen der historischen Aufarbeitung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in Basel-Stadt zwischen den 1930er und 1980er Jahren zugestimmt und für ein Forschungsprojekt 600'000 Franken bewilligt;
- einstimmig (89:0) für die Erweiterung der Quartierbibliothek Bläsi, einer Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek, 820'000 Franken bewilligt. Mit dem Investitionsbeitrag kann die Bibliothek ihre Fläche verdoppeln;
- mit 85 zu 1 Stimmen dem gemeinsamen Fachausschuss Darstellende Künste BS/BL gut 2,4 Mio. Franken (2024-2027) bewilligt. Die beiden Basel unterstützen damit das regionale freie Tanz-, Theater- und Zirkusschaffen partnerschaftlich;
- mit 95 zu 1 Stimmen einem neuen Wassergesetz zugestimmt, das die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer bündelt und Bestimmungen präzisiert. U.a. wird auch die Biodiversität stärker verankert;
- mit 95 zu 1 Stimmen für die Projektierung von 48 Photovoltaik-Anlagen auf Dächern öffentlicher Bauten 3,1 Mio. Franken bewilligt (3. Etappe). Bis 2030 soll das verbleibende Solarpotenzial im Verwaltungsvermögen des Kantons erschlossen sein;
- mit 54 zu 42 Stimmen (1 E) die Petition "Frische Luft an der frischen Luft" dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen. Die Petition des Mädchenparlaments wünscht im öffentlichen Raum einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen. Die Petitionskommission regt eine Sensibilisierungskampagne und Tests mit gekennzeichneten Raucherzonen an ÖV-Haltestellen an;
- mit 59 zu 32 Stimmen (3 E) eine weitere Petition des Mädchenparlaments "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen" dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres überwiesen;
- mehrere Motionen dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten erstüberwiesen, darunter:
- mit 80 zu 13 Stimmen eine Motion Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan
- mit 85 zu 7 Stimmen eine Motion finanzielle Stärkung der Spielgruppen
- mit 74 zu 17 Stimmen (4 E) eine Motion Vertretung in Mietstreitigkeiten
- mit 48 zu 45 Stimmen (1 E) eine Motion Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton
- mit 46 zu 45 Stimmen (2 E) eine Motion Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss.
Alle Abstimmungsergebnisse
Die vollständigen Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
