Der Grosse Rat hat am 9. April
- mit 89:1 Stimmen der Übernahme des Wildt'schen Hauses am Petersplatz durch den Kanton zugestimmt – für einen symbolischen Franken – und für wiederkehrende Betriebskosten jährlich 120'000 Franken bewilligt. Das Haus gehört bisher einer Stiftung, der Kanton verpflichtet sich zur Weiterführung des Stiftungszwecks. Das historisch wertvolle Gebäude soll baulich und künstlerisch erhalten werden und der Universität Basel und dem Regierungsrat für Repräsentationszwecke und weitere Nutzungen zur Verfügung stehen. Dabei soll die Belegung deutlich erhöht werden;
- mit 61:31 Stimmen(1 E) eine Standesinitiative betr. effiziente Gesundheitsversorgung durch überregionale Planungsregionen abgelehnt;
- stillschweigend zwei Motionen erfolgreiche Matching-Prozesse zwischen Jugendlichen und Lehrbetrieben und Ausbau der Sportflächen für den Breitenfussball dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten;
- mit 53:40 Stimmen (2 E) eine Motion Rahmenausgabenbewilligung für den aktiven Landerwerb dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen. Gefordert werden mindestens 260 Mio. Franken für den Landerwerb durch den Staat;
- mit 54:38 Stimmen (2 E) eine Motion Förderung des Kulturjournalismus dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen. Gefordert wird eine Ergänzung des Kulturfördergesetzes, die Massnahmen zur Förderung der Kulturberichterstattung und des Kulturjournalismus ermöglicht;
- stillschweigend beschlossen, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative Ausweitung der Definition von Familienbetrieben einzureichen;
- mit 48:43 Stimmen (1 E) beschlossen, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen einzureichen. Gefordert wird eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets;
- mit 71:18 Stimmen (2 E) 100'000 Franken für eine vertiefte Analyse zur psychotherapeutischen Versorgung in Basel-Stadt ins laufende Budget 2025 eingestellt;
- mit 62:28 Stimmen (1 E) eine Motion betr. Verbot von Einweg-E-Zigaretten dem Regierungsrat als schwächeren Anzug zur Weiterverfolgung überwiesen. Gemäss Regierungsrat bräuchte es für ein Verbot eine Bundesregelung;
- stillschweigend zwei Motionen betr. Subventionierung der psychotherapeutischen Weiterbildung und betr. Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen;
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
