Der Grosse Rat hat am 18. März unter anderem
- mit 89 zu 1 Stimmen den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum 11. Bericht des Regierungsrats zur Entwicklung der Gesundheitskosten und Prämien und zu kostendämpfenden Massnahmen zur Kenntnis genommen;
- stillschweigend eine Motion Regelung der Stellvertretungen an den Schulen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Vor kurzem war bekannt geworden, dass erkrankte Lehrpersonen ihre Stellvertretung teils selbst per Whatsapp organisieren müssen;
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mit 62 zu 32 Stimmen eine Motion Stärkung der Härtefallregularisierung dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Motion möchte, dass der Kanton die Bewilligung von Härtefällen unter Sans-Papiers aktiv vorantreibt – im Rahmen des geltenden Bundesrechts – und sicherstellt, dass die Verfahren für die Betroffenen zugänglich, transparent und ohne begleitende repressive Massnahmen ausgestaltet werden. In Basel-Stadt leben gemäss einer Schätzung rund 4000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung;
- mit 66 zu 25 Stimmen einen Anzug betr. finanzielle und strukturelle Absicherung des «Kindernäscht» dem Regierungsrat überwiesen, zur Prüfung innert zwei Jahren. Die Einrichtung in der Innerstadt bietet als Einzige im Kanton fixe Kinder-Betreuungsplätze für kurzfristigen oder spontanen Bedarf an;
- mit 56 zu 36 Stimmen einen Anzug «s Lied vo de Bahnhöf» dem Regierungsrat überwiesen, zur Prüfung innert zwei Jahren. Es geht um Fragen, wie der Kanton Basel-Stadt dazu beitragen kann, dass die Schweiz im internationalen Zugverkehr nicht abgehängt, sondern angebunden wird;
- mit 88 zu 5 Stimmen für weitere zwei Jahre einen Anzug stehenlassen, der den Regierungsrat um Prüfung bittet, wie der personelle Ausbau der Blaulichtorganisationen mit dem Wachstum der Stadt einhergehen soll;
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mit 52 zu 41 Stimmen eine Motion betr. gerichtliche Überprüfung von polizeilich erfolgten Freiheitsentzügen dem Regierungsrat zweitüberwiesen. Der Regierungsrat muss innert zwei Jahren eine Anpassung des Polizeigesetzes vorlegen;
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fast einstimmig drei Motionen betr. Vertretung von Interessenverbänden in Miet- und Arbeitsstreitigkeiten (Trakt. 30-32) ohne Fristverlängerung an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission überwiesen;
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den Regierungsrat beauftragt, den Freibetrag für erwerbstätige Stipendienbezügerinnen und -bezüger «deutlich» anzuheben. Mit 47:44 Stimmen obsiegte eine Überweisung als Motion statt als Anzug. Heute wird Studierenden das Stipendium gekürzt, wenn sie mehr als 6000 Fr. im Jahr verdienen. Eine weitere Motion, die Vorschüsse an Stipendiatinnen und Stipendiaten fordert, wurde als Anzug überwiesen;
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mit 81 zu 10 Stimmen einen Anzug Antisemitismusprävention an allen Sekundarschulen für weitere zwei Jahre stehenlassen;
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mit 62 zu 33 Stimmen einen Anzug betr. Wahlmaterial-Kakophonie für weitere zwei Jahre stehenlassen. Angeregt wird ein zentralisierter Versand von Wahlprospekten der Parteien;
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mit 81 zu 10 Stimmen den Regierungsrat beauftragt, ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum zu erstellen. Es geht z.B. um Infotafeln oder Stolpersteine;
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mit 48:47 Stimmen eine Halbierung der Handänderungssteuer abgelehnt, gemäss Antrag der Regierung. Die jährlichen Steuerausfälle hätten rund 24 Mio. Franken betragen.
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
