Dem Grossen Rat liegen für die Sitzungen vom 11. und 18. November nur wenige Sachgeschäfte vor. Das Appellationsgericht beantragt mehr Richterstellen, und der Regierungsrat beantragt für die Provenienzforschung in den kantonalen Museen vier Millionen Franken. Es wartet eine Vielzahl parlamentarischer Vorstösse.
Mehr Richterinnen und Richter fürs Appellationsgericht
In Basel-Stadt ist der Gerichtsrat für die Organisation der Gerichte zuständig, er hat im Grossen Rat bezüglich Personalstellen und Budget ein Antragsrecht. Das Appellationsgericht – das höchste Gericht im Kanton – verzeichnet eine erhebliche Zunahme von Fällen, die zudem umfangreicher und komplexer werden. Der Gerichtsrat beantragte deshalb im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen der Basler Gerichte für die Amtszeit 2028 bis 2033, die Zahl der aktuell 18 nebenamtlichen Richterinnen und Richter ab 2028 um mindestens zwei Personen zu erhöhen. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission unterstützt eine Aufstockung am Appellationsgericht. Sie beantragt einstimmig eine Erhöhung von derzeit 18 auf 22 Richterinnen und Richter ab 2028.
Aktive Provenienzforschung in kantonalen Museen
Seit 2023 betreiben die fünf kantonalen Museen – das Antikenmuseum, das Historische Museum, das Kunstmuseum, das Museum der Kulturen und das Naturhistorische Museum – eine systematische Provenienzforschung. Ziel ist es, Objekte und Sammlungen mit belasteter Herkunft zu recherchieren und zu dokumentieren sowie bei Bedarf gerechte Lösungen zu finden. Eine aktive Provenienzforschung hilft den Museen, Reputationsschäden durch einen intransparenten Umgang mit problematischen Objekten sowie mögliche Gerichtsverfahren zu vermeiden. Für die Jahre 2027 bis 2030 beantragt der Regierungsrat eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 4 Millionen Franken; dieser Betrag entspricht demjenigen der Periode 2023 bis 2026. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt den Antrag einstimmig.
Basel-Stadt hat die Verpflichtung zur Provenienzforschung 2025 als erster Kanton gesetzlich verankert.
Neue parlamentarische Vorstösse
Unter den 13 neuen Motionen betreffen zwei den Schutz der Bevölkerung vor sommerlicher Hitze. Nachdem sich der Grosse Rat im Oktober für die Öffnung kühler Räume für die Bevölkerung ausgesprochen hat, richten die beiden Vorstösse den Fokus nun auf den Hitzeschutz in privaten Wohnräumen sowie etwa in Spitälern, Schulhäusern und Geschäftsliegenschaften. Sie verlangen eine Lockerung der gesetzlichen Vorgaben für Klima- und Kühlanlagen innerhalb eines Jahres.
Zwei weitere Motionen fordern eine verstärkte Prävention von Legionellenerkrankungen, nachdem das Kleinbasel im Juli davon betroffen war. Gefordert werden eine bessere Sensibilisierung privater Eigentümerinnen und Eigentümer sowie regelmässige Kontrollen in kantonseigenen Liegenschaften. Weiter sollen Nasskühl- und ähnliche Anlagen einer Meldepflicht unterstellt werden, damit mögliche kontaminierte Quellen rascher identifiziert werden können.
Schliesslich verlangt eine Motion eine konsequentere Kontrolle der öffentlichen Parkplätze. Dadurch sollen die Einnahmen aus Ordnungsbussen wieder steigen.
Unter den 15 neuen Anzügen findet sich der Auftrag zu prüfen, ob der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft eine Software zur Gesichtserkennung zur Verfügung gestellt werden kann, die eine Bildfahndung mit internen Fotobeständen ermöglicht.
Bereits überwiesene Vorstösse
Unter den Antworten auf bereits überwiesene Vorstösse spricht sich das Büro des Grossen Rates dafür aus, dass die Entschädigungen pro Ratsmitglied ab 2027 veröffentlicht werden, allerdings auf freiwilliger Basis.
Die weiteren über sechzig Schreiben kommen vom Regierungsrat. Dabei geht es um schriftliche Stellungnahmen zu Interpellationen, Anträge zum Abschreiben von Anzügen, Zwischenberichte zu Motionen und wenige Stellungnahmen zu überwiesenen Motionen. Bei Letzteren ist der Regierungsrat bereit, die Organisation kurzfristiger Stellvertretungen an den Schulen zu überprüfen.
Weiter legt der Regierungsrat einen Bericht zur Motion betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung vor und beantragt diese als erfüllt abzuschreiben. Schliesslich fordert eine Motion, dass Immobilien Basel-Stadt das Potenzial für biodiversitätsfördernde Massnahmen bei kantonseigenen Liegenschaften erhebt und zeitnahe Umgestaltungen erfolgen. Der Regierungsrat erachtet die Vorgaben als starr und möchte keine Überweisung.
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