Medienmitteilung
In der Septembersession beschliesst der Grosse Rat über den Bebauungsplan Dreispitz Nord und über die Senkung des kantonalen und kommunalen aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre. Zudem werden der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat sowie die Förderung internationaler Konferenzen in Basel zu reden geben.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Situation im Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI). 2024 gewann die GPK wegen verschiedener Vorkommnisse den Eindruck, dass sich die Situation beim BGI verschärft hat und beschloss eine Untersuchung. Die GPK kommt darin zum Schluss, dass es im Baubewilligungsverfahren an Kommunikation, Koordination und Kontrolle fehlt und teilweise ein als überspitzt wahrgenommener Formalismus pragmatische Lösungen erschwert. Zudem herrscht im BGI ein schwieriges Arbeits- und Führungsklima.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause legen die beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates – die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission – ihre Beobachtungen zur Rechnung des Kantons sowie zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr vor. Weiter geht es um erste Schritte zur Neugestaltung der Rosentalanlage.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit der Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2025 stellt die GPK unter anderem Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest und zeigt sich besorgt über den hohen Anteil externer Fachkräfte bei IT BS. Ausserdem moniert sie die hohen Krankheitsausfälle bei Lehrpersonen und die mangelnden Hitzeschutzmassnahmen an den Basler Schulen.
Die Jahresrechnung 2025 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 12 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Defizit von 16 Mio. Franken. Sowohl der Gesamtaufwand als auch der Gesamtertrag bewegen sich bei rund 5.4 Mrd. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Zeitgleich weist sie auf die Notwendigkeit einer verstärkten Priorisierung der Ausgaben sowie Verbesserungen bei Projektmanagement, Digitalisierung und Investitionsplanung beim Kanton hin.
In der Junisession befasst sich der Grosse Rat mit zwei Neugestaltungen: dem Petersplatz und einem Abschnitt des Riehenrings. Ausserdem stehen zwei Volksinitiativen und ein Nachtragskredit infolge tieferer Einbürgerungsgebühren auf dem Programm.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die «Anti-Chaoten-Initiative» zur Ablehnung zu empfehlen und der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Kommission folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Initiative will rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Demonstrationen sanktionieren.
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession über die temporäre Aufwertung des Birsig-Parkplatzes zu einer Fussgängerzone. Weitere städtebauliche Vorlagen betreffen ein Dutzend zusätzlicher WC-Anlagen in der Stadt sowie die Umnutzung und Aufstockung des ehemaligen UBS-Gebäudes am Aeschenplatz.
Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsession über den Einsatz von KI in der Verwaltung, einen Erdbebensimulator und über mehr Prävention von sexualisierter Gewalt in der Schule. Sofern dringliche Behandlung beschlossen wird, kommt am 22. April zudem das Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal und die Polizei zur Beratung.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates ist beim kantonalen Lohnmassnahmenpaket gespalten. Nur Lohnmassnahmen bei der Polizei werden grundsätzlich von der ganzen Kommission unterstützt. Über die Ausgestaltung der Massnahmen ist sich die Kommission uneinig. Bei der Anhebung der Einstiegslöhne für alle Kantonsmitarbeitenden möchte die Kommissionsmehrheit weniger weit gehen und beantragt stattdessen zusätzliche Massnahmen für die Polizei. Die Kommissionsminderheit erachtet das vorliegende Lohnmassnahmenpaket als ausgewogen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats vollumfänglich.
Der Grosse Rat diskutiert in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt. Weitere Vorlagen betreffen ein neues Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle und eine Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Es geht zudem um die «Klybeckinsel-Initiative».
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Entwicklung der Basler Kantonspolizei einer eingehenden Prüfung unterzogen. In deren Zentrum standen die Entwicklung des Personalunterbestands und der im Juni 2024 veröffentlichte «Bericht Schefer». Weiter hat die Kommission die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung im Jahr 2024 untersucht.
Der Grosse Rat beschliesst in der Februarsitzung über Ausgaben für die Reorganisation der Strafverfolgung und für neue elektrische Fahrzeuge der Stadtgärtnerei. Dazu sind zwei neue Kommissionspräsidien zu wählen. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.
Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Gianna Hablützel-Bürki (SVP) geleitet. Das Plenum hat die aktuelle Statthalterin mit 63 von 92 gültigen Stimmen zur Ratspräsidentin gewählt. Gianna Hablützel-Bürki wurde als Spitzenfechterin bekannt, den Schritt in die Basler Politik machte sie mit der Wahl ins Basler Parlament vor neun Jahren. Neben ihr Platz nehmen wird Michael Hug (LDP), der zum Statthalter gewählt wurde.
Der Grosse Rat entscheidet in der Januarsitzung über den Verkauf der Basler Personenschifffahrt an United Waterways. Weiter beschliesst er über diverse Ausgaben, darunter für Verkehrsplanungen rund um den Bahnhof SBB. Zur Stadttauben-Initiative präsentiert die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag.
Gemeinsame Medienmitteilung der Regiokommission und der Stadt Lörrach
Eine Delegation der Stadt Lörrach unter Leitung von Oberbürgermeister Jörg Lutz besuchte am Freitag die Regiokommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Die Kommission, geleitet von Präsident Daniel Niggi Rechsteiner und bestehend aus 13 Mitgliedern, fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und den Nachbarkommunen im Dreiländereck.
Der vom Regierungsrat angestrebte Verkauf der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) an die Basler United Waterways AG vermag nur einen Teil der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zu überzeugen. Die 6:5-Kommissionsmehrheit befürwortet die für den Verkauf notwendige Umwidmung der Aktien der BPG ins Finanzvermögen. Die Kommissionsminderheit hingegen lehnt die Privatisierung der BPG ab und beantragt dem Grossen Rat stattdessen die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG inkl. einer deutlichen Erhöhung des Betriebsbeitrags.
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2026; es sieht ein kleines Plus von rund 3 Millionen Franken vor. Weitere Vorlagen betreffen die Senkung der Einbürgerungsgebühren sowie zahlreiche Ausgabenanträge.
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 ging ursprünglich von einem Überschuss von 3.5 Mio. Franken aus. Ein Nachtrag des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Schulsozialarbeit und dem Ausbau der Präventionsangebote gegen Einsamkeit reduzieren den budgetierten Überschuss auf 2.6 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2026 mit den vorgenommenen Ergänzungen zu genehmigen.
19.11.2025
Der Grosse Rat appelliert an die Mitglieder des National- und Ständerates, die geplante neue Nachtzugverbindung Basel – Malmö zu ermöglichen und im Dezember die nötigen Subventionsgelder zu sprechen. Er hat mit 68 zu 25 Stimmen eine entsprechende Resolution angenommen.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist der Ansicht, dass hohe Gebühren kein Grund sein dürfen, um Menschen von der Teilnahme an der Demokratie auszuschliessen. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Gebühren für die Einbürgerungsverfahren im Kanton Basel-Stadt deutlich zu senken, indem die kantonalen Gebühren gestrichen werden. Unter 25-Jährige sowie Menschen mit tiefem Einkommen sollen auch von den kommunalen Gebühren entlastet werden. Die Einbürgerungsvoraussetzungen bleiben dabei unverändert.
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über eine finanzielle Unterstützung von 43,7 Millionen Franken für das Universitäts-Kinderspital beider Basel. Weiter geht es um neue elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr.
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über den Bebauungsplan Roche Südareal. Dem Parlament liegt ausserdem der Leistungsauftrag 2026–2029 für die Universität Basel und der baselstädtische Globalbeitrag von knapp 771 Mio. Franken vor. Weitere Beschlüsse betreffen die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» und das alters- und niveaudurchmischte Lernen.
Die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert einen verpflichtenden Lohnabzug zur Vermeidung von Steuerschulden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat dazu zwei unterschiedliche Gegenvorschläge ausgearbeitet: Die Mehrheit setzt auf provisorische Rechnungen und Beratungsangebote, die Minderheit auf einen vereinfachten Direktabzug mit Opt-out-Regelung.
Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates möchte den Bebauungsplan für das Roche Südareal in mehreren Punkten anpassen. Sie fordert eine öffentliche Durchwegung durch den neuen Park und eine Verbreiterung der Solitude-Promenade. Zudem will sie das schutzwürdige Hochhaus Bau 52 von Roland Rohn erhalten und macht Vorgaben zur Minimierung der Treibhausgasemissionen für Erstellung und Betrieb neuer Gebäude. Eine Kommissionsminderheit spricht sich hingegen dezidiert für den Antrag des Regierungsrats und den neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal aus.
Der Grosse Rat beschliesst in der Septembersitzung über eine Anpassung des Familienzulagengesetzes und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Weitere Beschlüsse betreffen Velomassnahmen rund um den Bahnhof SBB und die Weiterführung der jährlichen «Sportmillion».
23.06.2025
Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt die Volksinitiative «Zämme in Europa». Diese will in der Verfassung festschreiben, dass sich Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Die Regiokommission verspricht sich davon eine Stärkung des kantonalen Engagements für gute europäische Beziehungen und eine Signalwirkung in die Schweiz, wo die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein wird.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im vergangenen Jahr verschiedene Bereiche der Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Bericht stellt sie fest, dass die Regierung wichtige Legislaturziele wie die Erhöhung der Sek II-Abschlüsse nicht erreicht hat. Die Kommission moniert ausserdem die fehlerhafte Verrechnung von Zinsen auf Steuerguthaben und nimmt Stellung zum geplanten Gang der Kantonsverwaltung in die Microsoft-Cloud. Ferner zeigt sich die GPK über die Stellensituation bei der Staatsanwaltschaft besorgt. Befriedigt ist sie hingegen darüber, dass die von ihr geforderte Zentralisierung der IT aufgegleist wurde.
Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen Beiträge an die Begrünung des Globus-Gebäudes und die Einführung eines vergünstigten ÖV-Abos für Kantonsangestellte.
Die Jahresrechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Überschuss von 67 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie thematisiert im Bericht diverse Herausforderungen, stellt Forderungen und gibt Empfehlungen.
2025
23.05.2025
2024
10.05.2024
29.04.2024
2023
18.01.2023
2022
2021
17.09.2021
20.05.2021
11.01.2021
2020
27.10.2020
08.09.2020
20.08.2020
12.08.2020
25.06.2020
2019
22.11.2019
17.08.2019
25.06.2019
14.02.2019
2018
08.05.2018
11.04.2018
2017
24.04.2017
27.01.2017
26.01.2017
2016
11.11.2016
2015
15.04.2015
2014
27.11.2014
10.02.2014
2013
17.10.2013
16.10.2013
