Der Grosse Rat hat am 11. November
- mit 91 zu 1 Stimmen einer Erhöhung der Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter am Appellationsgericht zugestimmt. Es wird ab 2028 von 18 auf 22 Richterinnen und Richter aufgestockt. Das höchste Gericht im Kanton verzeichnet eine erhebliche Zunahme von zudem komplexer werdenden Fällen;
- mit 91 zu 0 Stimmen (1 E) für die Provenienzforschung an den fünf kantonalen Museen insgesamt 4 Mio. Franken bewilligt (2027 bis 2030). Das Antikenmuseum, das Historische Museum, das Kunstmuseum, das Museum der Kulturen und das Naturhistorische Museum betreiben seit 2023 eine systematische Provenienzforschung. Ziel ist es, Objekte mit belasteter Herkunft zu recherchieren und zu dokumentieren und bei Bedarf gerechte Lösungen zu finden. Herkunftsforschung hilft den Museen, Reputationsschäden durch einen intransparenten Umgang mit problematischen Objekten sowie mögliche Gerichtsverfahren zu vermeiden;
- nach dem diesjährigen Hitzesommer zwei Motionen zur Liberalisierung von Klimaanlagen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die eine, mit 78 zu 18 Stimmen überwiesene Motion verlangt, dass die Installation von Klimaanlagen bewilligungsfrei wird. Die zweite, mit 91 zu 4 Stimmen überwiesene Motion fordert ebenfalls gesetzliche Anpassungen und will insbesondere Lockerungen für energieeffiziente Klima- und Kühlanlagen. Auch für denkmalgeschützte Bauten werden Lösungen gefordert;
- nach dem Legionellenausbruch, von dem das Kleinbasel im Juli betroffen war, dem Regierungsrat zwei Motionen überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die eine, mit 69 zu 24 Stimmen (3 E) überwiesene Motion verlangt Anreize für private Liegenschaftsbesitzende, das Duschwasser regelmässig auf Legionellenbefall zu untersuchen, sowie regelmässige Kontrollen in kantonseigenen Liegenschaften. Die zweite Motion, die eine Meldepflicht für Nasskühl- und ähnliche Anlagen fordert, damit mögliche kontaminierte Quellen rascher identifiziert werden können, wurde stillschweigend überwiesen;
- weitere Motionen dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten erstüberwiesen, darunter
- mit 65 zu 20 Stimmen eine Motion, die ein verbindliches Generationenleitbild für den Kanton Basel-Stadt fordert;
- mit 61 zu 34 Stimmen eine Motion, die eine konsequentere Kontrolle der öffentlichen Parkplätze fordert. Dadurch sollen die Einnahmen aus Bussen wieder steigen; Zielgrösse sind bis 2032 jährlich 70'000 Kontrollstunden;
- mit 80 zu 10 Stimmen (4 E) eine Motion, die ein bedarfsgerechtes Schutz- und Betreuungssystem bei häuslicher Gewalt fordert;
- mit 65 zu 20 Stimmen eine Motion, die ein verbindliches Generationenleitbild für den Kanton Basel-Stadt fordert;
- sieben Anzüge dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert zwei Jahren überwiesen, darunter
- mit 70 zu 23 Stimmen (1 E) einen Anzug betr. aufsuchende zahnärztliche Versorgung für vulnerable Menschen;
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
