Die Petitionskommission des Grossen Rates stellt sich einstimmig hinter die Petition «Internationaler Busbahnhof: Visitenkarte für Basel». Die Kommission fordert für den Busbahnhof im Gundeldingerquartier zeitnah eine angemessene Grundinfrastruktur und insbesondere Verbesserungen bei den sanitären Anlagen.
Die Petition verlangt vom Kanton und den SBB rasch eine praktikable Lösung für die WC-, Abfall- und Aufenthaltssituation beim provisorischen Busbahnhof an der Meret Oppenheim-Strasse.
Auch für die Petitionskommission ist nicht hinnehmbar, dass das Areal des benachbarten Jugendtreffs für die Verrichtung der Notdurft genutzt wird. Insgesamt müsse der Busbahnhof seiner Funktion als Ankunftsort besser gerecht werden. Dazu gehörten neben einer ausreichend dimensionierten und gut zugänglichen WC-Anlage angemessene Warte- und Unterstandsmöglichkeiten sowie der Zugang zu Trinkwasser. Nach Ansicht der Kommission sollte nicht die langfristig vorgesehene Verlegung des Busbahnhofs abgewartet werden. Vielmehr seien am heutigen Standort zweckmässige Verbesserungen zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung innert einem Jahr zu überweisen.
Der Grosse Rat behandelt die Petitionen in der Oktobersession.
Bericht:
Mitteilung des Parlamentsdiensts
