Neuer Bericht
Die Finanzkommission und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen dem Grossen Rat einstimmig, das Darlehen über 150 Millionen Franken, das dem Universitätsspital Basel für den Bau des Klinikum 3 bewilligt wurde, stattdessen für den Kauf des St. Claraspitals zu gewähren.
Die Petitionskommission des Grossen Rates stellt sich einstimmig hinter die Petition «Internationaler Busbahnhof: Visitenkarte für Basel». Die Kommission fordert für den Busbahnhof im Gundeldingerquartier zeitnah eine angemessene Grundinfrastruktur und insbesondere Verbesserungen bei den sanitären Anlagen.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stimmt dem Bebauungsplan «Areal Lehenmatt Süd» zu. Der bisher geschlossene Firmenstandort der Haefely AG, die ihren Standort verlegen wird, soll in einen offenen Stadtteil mit Wohn- und Arbeitsnutzungen sowie begrünten Freiräumen transformiert werden.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt der Teilrevision des Behindertenhilfegesetzes zu. Im Zentrum steht das Ziel, die Behindertenhilfe in Fragen der Lebensgestaltung, der Arbeitsintegration und des Wohnens stärker auf Selbstbestimmung, Teilhabe und ambulante Unterstützungsformen auszurichten.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates will bei der Förderung internationaler Konferenzen und Kongresse die Interessen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt sehen und auf die Ansiedlung internationaler Organisationen verzichten. Zudem soll auf eine 50%-Stelle verzichtet werden. Die Kommission beantragt bei der Anpassung des Standortförderungsgesetzes Änderungen und will die Rahmenausgabenbewilligung auf 2,8 Millionen Franken reduzieren.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist bei der Frage, ob das kantonale und kommunale Stimm- und Wahlrecht bereits ab 16 Jahren gewährt werden soll, gespalten. Sie stimmt einer entsprechenden Verfassungsänderung mit 7:6 Stimmen zu.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stimmt dem Bebauungsplan Dreispitz Nord mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Er schaffe die Grundlage, um ein heute in Teilen unternutztes und stark versiegeltes Areal schrittweise zu einem vielfältigen, urbanen Stadtquartier mit Wohnraum, Arbeitsplätzen, öffentlichen Grün- und Freiräumen sowie Bildungs- und Freizeitangeboten weiterzuentwickeln.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat eine Fristerstreckung von zwei Jahren für die Durchführung der Volksabstimmung zur Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT». Die Kommission möchte die laufenden Standortevaluationen für ein neues 50-Meter-Hallenbad abwarten. Das Initiativkomitee ist einverstanden.
04.05.2026
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket aufzuheben und das Geschäft neu zu traktandieren. Dies, weil während der Abstimmungen bei einem digital teilnehmenden Ratsmitglied das Gesicht nicht sichtbar war, wie gemäss Reglement vorgeschrieben.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 8,35 Millionen Franken für die Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes zu.
24.04.2026
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 25,6 Millionen Franken für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse zu.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» einstimmig ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Kommission folgt damit der Empfehlung des Regierungsrates.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» und «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» vorgelegt. Bei der Verkehrssicherheit sieht eine Kommissionsmehrheit noch viel Verbesserungspotenzial und formuliert Fragen zuhanden der Regierung. Die zweite Petition, die mehr Sicherheit vor Gewaltdelikten im öffentlichen Raum fordert, will eine Kommissionsmehrheit erledigt erklären.
Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kantonalen Verwaltung. Sie stimmt einer Ausgabe in Höhe von 7,1 Millionen Franken zu.
Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Basel, Riehen und Bettingen zu und unterstützt einen Nachtragskredit von 3 Millionen Franken. Die Kommission anerkennt, dass mit dem Ratschlag notwendige Korrekturen und Bereinigungen aus den Vorjahren vorgenommen werden.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für schulische Präventionsprogramme zu sexualisierter Gewalt zu. 2026 bis 2029 sollen für drei Präventionsprogramme jährlich 325'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat setzt damit eine Forderung des Grossen Rates um.
13.02.2026
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates empfiehlt die Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Initiative)» mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie sei nicht vereinbar mit zentralen Zielsetzungen und Stossrichtungen der angestrebten kantonalen Wohn- und Arealtransformationspolitik.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt eine Neugestaltung der Werbeflächen und der Wegführung rund um die St. Jakobshalle. Die Kommission stimmt der vom Regierungsrat beantragten Ausgabe von 2,23 Mio. Franken einstimmig zu.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Gewerbeverband für die Organisation der Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse in den Jahren 2026/2027 insgesamt 500'000 Franken zu bewilligen.
