Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einer neuen Tramstrecke Margarethenverbindung mit 9:3 Stimmen zu. Der Regierungsrat beantragt dafür 18,2 Mio. Franken. Streitpunkt in der UVEK war der Finanzierungsschlüssel zwischen den beiden Basel.
Die neue Tramstrecke soll die Haltestellen Margarethen und Dorenbach verbinden. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental besser an den Bahnhof Basel SBB und wichtige Arbeitsplatzgebiete im Kleinbasel anbinden. Weiter könnte die Wendeschlaufe an der Heuwaage aufgehoben werden. Während der Umgestaltung der Heuwaage wie auch der Binningerstrasse (u.a. Doppelspurausbau) könnten Trams aus dem Leimental über die neue Margarethenverbindung umgeleitet werden. Sie soll Ende 2029 betriebsbereit sein.
2017 hatte die Baselbieter Bevölkerung eine «Tramverbindung Margarethenstich» abgelehnt. Für die Neuauflage des Projekts haben die beiden Basler Regierungen dem Territorialprinzip folgend eine Finanzierung zu 95% durch Basel-Stadt (18,2 Mio.) und zu 5% durch Basel-Landschaft (900'000 Franken) beschlossen. Der Bund übernimmt bis zu 40% der Kosten, womit auf Basel-Stadt netto noch rund 11 Mio. Franken entfallen.
Die UVEK erachtet die Ausgaben als höchst sinnvoll investiertes Geld. Mit wenigen Metern an neuen Schienen entstehe ein grosser Nutzen für das gesamte Tramnetz. Eine klare Kommissionsmehrheit erachtet auch eine Finanzierung gemäss Territorialprinzip als richtig und lehnte einen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts ab. Nachvollziehen kann eine UVEK-Mehrheit die Kritik, dass es der ausgehandelte Finanzierungsschlüssel im Kanton Basel-Landschaft verunmöglicht, das Referendum zu ergreifen.
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über die Vorlage.
Bericht:
Mitteilung Parlamentsdienst
