Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates legt ihren Abschlussbericht zur Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Neubau Biozentrum vor. Die GPK zeigt darin auf, in welchen Bereichen sie weiterhin Handlungsbedarf sieht. Zur Regierung bleiben zentrale Differenzen in der Bewertung von Sachverhalten bestehen.
Im August 2022 kam die PUK Biozentrum zum Schluss, dass die Hauptursachen für die mehrjährigen Verzögerungen und die Mehrkosten von gegen 100 Mio. Franken beim Neubau des Biozentrums eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien waren. Für die Untersuchung war die GPK mit den Kompetenzen einer PUK ausgestattet worden.
Der Regierungsrat nahm zu den Empfehlungen und Feststellungen der PUK Stellung. In ihrem Bericht, den sie als Abschluss der PUK verstanden wissen will, beurteilt die GPK nun, welche der PUK-Empfehlungen und Feststellungen aufgenommen wurden oder sich erledigt haben, und bei welchen sie weiterhin Handlungsbedarf sieht. Auf neue Empfehlungen und Feststellungen verzichtet sie.
Die GPK weist verschiedene Beurteilungen des Regierungsrats zurück und erachtet diese als nicht nachvollziehbar. Der Regierungsrat negiert insbesondere, dass die Aufsicht der Führungsgremien – ob von ihm selbst, der Baukommission oder dem Universitätsrat – mangelhaft gewesen sei.
Die GPK beantragt dem Grossen Rat, ihren Bericht in zustimmender Weise zur Kenntnis zu nehmen. Die Traktandierung erfolgt für die Dezembersession.
Bericht:
Mitteilung des Parlamentsdiensts
