Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt dem vom Regierungsrat beantragten Ausbau der Photovoltaik mit 8:4 Stimmen zu, die mitberichtende Bau- und Raumplanungskommission (BRK) mit 9:3 Stimmen. Mit der «Solaroffensive» soll die für Neubauten bereits geltende Photovoltaik-Pflicht auf bestehende Bauten ausgeweitet werden.
Der Regierungsrat will den Ausbau der Photovoltaik hauptsächlich mit drei Elementen voranbringen: einer Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens, der Einführung einer Photovoltaik-Pflicht auf geeigneten Dächern ab 100 Quadratmetern sowie Förderbeiträgen für PV-Anlagen. Die Photovoltaik-Pflicht muss innert 15 Jahren umgesetzt sein. Wo eine Nutzungspflicht besteht und nicht erfüllt wird, ist eine Ersatzabgabe zu entrichten.
Die UVEK und die mitberichtende BRK stufen die Solaroffensive mehrheitlich als wichtigen Schritt zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit und als wichtigen Beitrag zur Energiewende ein. Sie beantragen keine Anpassungen an den vorgelegten Gesetzesänderungen. Die UVEK wünscht aber eine Gleichstellung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen und spricht sich dafür aus, auch neue Solarthermieanlagen auf die Erfüllung der Photovoltaik-Pflicht anzurechnen. Weiter erwartet sie unter anderem, dass bei der Kombi-Lösung PV-Anlage und Dachbegrünung die Förderbeiträge erhöht werden.
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über die Vorlage.
Bericht:
Mitteilung Parlamentsdienst
