Tagesordnung

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

Entgegennahme der neuen Geschäfte

Wahl eines Mitglieds und des Ersatzmitglieds des Oberrheinrates (Nachfolge Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte/EVP und Melanie Eberhard, SP)

Wahl eines Mitglieds der Delegation Districtsrat (Nachfolge Erich Bucher, FDP)

Wahl eines Mitglieds der IPK FHNW (Nachfolge Erich Bucher, FDP)

Ersatzwahl eines Präsidiums des Strafgerichts (50%) vom 8. März 2026, Schreiben des RR

Erhöhung des Pensums des Präsidiums des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen von 50 % auf 70 %, Ratschlag des Gerichtsrats

Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne einer temporären Erhöhung der Pensen von lic. iur. Anita Heer, Dr. Eva Bachofner, lic. iur. Johannes Vontobel und lic. iur. Sara Lehner aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eines Präsidiumsmitglieds am Zivilgericht Basel-Stadt, Ratschlag des Gerichtsrats

Teilrevision des Notariatsgesetzes (Nachvollzug der Aktienrechtsrevision: neue Formen der Beschlussfassung), Bericht der JSSK

Realisierung eines Erdbebensimulators im neuen Naturhistorischen Museum Basel und Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend Erdbebenübungen Basel-Stadt, Ratschlag des RR

Evaluationsbericht der Pilotphase 2021-2024 der sozialen Städtepartnerschaft Basel-Yopougon, Bericht des RR

Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit 2026 für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung, Bericht der FKom

Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa), Bericht der FKom

Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen sowie Ausgabenbewilligung zur Umsetzung der Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen

Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2026-2029, Bericht des RR

Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei, Bericht der WAK

Terminiert auf 22. April 2026, 09.00 Uhr

Petition P489 "Gegen den rechtsstaatlich unhaltbaren Personalmangel in der Strafverfolgung von Sexualstraftaten und schweren Gewaltdelikten", Bericht der PetKo

Neue Interpellationen. Behandlung am 15. April 2026, 15.00 Uhr

Motion 1 Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Projekts ReoS

Motion 2 Andrea Strahm und Konsorten betreffend Verbot des Verkaufs von pyrotechnischen Gegenständen an Private

Motion 3 Andrea Strahm und Konsorten betreffend Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen durch Private

Motion 4 Laurin Hoppler und Oliver Thommen betreffend die Nutzung freiwerdender Räumlichkeiten für Kommissionen und Fraktionen des Grossen Rates

Anzug 1 Michael Graber und Konsorten betreffend Tramdepot Eglisee aus dem Dornröschenschlaf wecken

Anzug 2 Julia Baumgartner und Konsorten betreffend faire Honorare für professionelle Kulturschaffende

Motion Nicole Amacher und Edibe Gölgeli betreffend Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt, Stellungnahme des RR

Anzug der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt, Schreiben des RR

Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend «LGBTI-Label» für Basel-Stadt, Stellungnahme des RR

Interpellation Nr. 4 Patrizia Bernasconi betreffend Massenkündigung von 107 Mietverhältnissen in Genf durch die Pensionskasse Basel-Stadt – renditegetriebene Verdrängung trotz Art. 42 LDTR, Schreiben des RR

Interpellation Nr. 6 Ivo Balmer betreffend Leerkündigung von über 100 Mietparteien durch die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) in der Stadt Genf, Schreiben des RR

Budgetpostulat Harald Friedl betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein "ooink ooink Production"), Stellungnahme des RR

Budgetpostulat Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (neue Spielbaracke im Giesslipark), Stellungnahme des RR

Budgetpostulat Sandra Bothe betreffend Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste und Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen)

Interpellation Nr. 25 Alex Ebi betreffend ungenügende Förderung des Sports und der Sport-Infrastruktur, Schreiben des RR

Budgetpostulat Beat K. Schaller betreffend Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter), Stellungnahme des RR

Anzug Claudia Baumgartner und Konsorten betreffend übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen / Tierwohl für Streunerkatzen, Schreiben des RR

Interpellation Nr. 19 Tobias Christ betreffend Digitalisierung im Gesundheitswesen – Auswirkungen der Auswahl des neuen Klinikinformationssystems (KIS) des Universitätsspital Basel (USB) Auswirkungen auf die Gesundheitsregion Basel, Schreiben des RR

Interpellation Nr. 26 Christine Keller betreffend alarmierender Legionellenbefunde in öffentlichen Duschanlagen und Alters- und Pflegeheimen

Budgetpostulat Heidi Mück betreffend Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel), Stellungnahme des RR

Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung, Stellungnahme des RR

Anzug Daniel Albietz und Konsorten betreffend "Die Region Basel fit für Wasserstoff machen", Schreiben des RR

Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten für eine mehrstufigen Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser, Schreiben des RR

Budgetpostulat Bruno Lötscher-Steiger betreffend Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi), Stellungnahme des RR

Budgetpostulat Laurin Hoppler betreffend Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa), Stellungnahme des RR

Interpellation Nr. 16 Eric Weber betreffend Fragerecht des Abgeordneten, dass immer mehr bemängelt wird, Schreiben des RR

Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt, Schreiben des RR

Anzug Michael Hug und Luca Urgese betreffend Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung, Schreiben des RR

Anzug Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend "Betonpiste Dreirosenbrücke", Schreiben des RR

Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt, Stellungnahme des RR

Motion Jean-Luc Perret und Konsorten für den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen; Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen; Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Ergänzung des Baumschutzgesetzes: Nicht nur die Anzahl, sondern auch der ökologische Wert des Baumbestandes in BS muss geschützt werden, um dessen Klimawirkung zu erhalten; Zwischenbericht des RR

Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Regionales Logistikflächenkonzept, Schreiben des RR

Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Prüfung einer Aufhebung von Tram- und Bushaltestellen zur Attraktivitätssteigerung eines schnelleren Tram- und Busnetzes in Basel-Stadt, Schreiben des RR

Interpellation Nr. 21 Joël Thüring betreffend missachtet Regierungsrätin Esther Keller bei Rekursentscheiden der Freizeitgartenkommission infolge eigener Abwesenheit das Gesetz, Schreiben des RR

Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, den Erasmusplatz und den Claraplatz, Schreiben des RR

Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Sensibilisierung der friedlich Demonstrierenden und Abstand von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen und Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend Deeskalation bei Kundgebungen, Schreiben des RR