Medienmitteilungen
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über den Bebauungsplan Roche Südareal. Dem Parlament liegt ausserdem der Leistungsauftrag 2026–2029 für die Universität Basel und der baselstädtische Globalbeitrag von knapp 771 Mio. Franken vor. Weitere Beschlüsse betreffen die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» und das alters- und niveaudurchmischte Lernen.
Die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert einen verpflichtenden Lohnabzug zur Vermeidung von Steuerschulden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat dazu zwei unterschiedliche Gegenvorschläge ausgearbeitet: Die Mehrheit setzt auf provisorische Rechnungen und Beratungsangebote, die Minderheit auf einen vereinfachten Direktabzug mit Opt-out-Regelung.
Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates möchte den Bebauungsplan für das Roche Südareal in mehreren Punkten anpassen. Sie fordert eine öffentliche Durchwegung durch den neuen Park und eine Verbreiterung der Solitude-Promenade. Zudem will sie das schutzwürdige Hochhaus Bau 52 von Roland Rohn erhalten und macht Vorgaben zur Minimierung der Treibhausgasemissionen für Erstellung und Betrieb neuer Gebäude. Eine Kommissionsminderheit spricht sich hingegen dezidiert für den Antrag des Regierungsrats und den neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal aus.
Der Grosse Rat beschliesst in der Septembersitzung über eine Anpassung des Familienzulagengesetzes und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Weitere Beschlüsse betreffen Velomassnahmen rund um den Bahnhof SBB und die Weiterführung der jährlichen «Sportmillion».
23.06.2025
Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt die Volksinitiative «Zämme in Europa». Diese will in der Verfassung festschreiben, dass sich Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Die Regiokommission verspricht sich davon eine Stärkung des kantonalen Engagements für gute europäische Beziehungen und eine Signalwirkung in die Schweiz, wo die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein wird.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im vergangenen Jahr verschiedene Bereiche der Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Bericht stellt sie fest, dass die Regierung wichtige Legislaturziele wie die Erhöhung der Sek II-Abschlüsse nicht erreicht hat. Die Kommission moniert ausserdem die fehlerhafte Verrechnung von Zinsen auf Steuerguthaben und nimmt Stellung zum geplanten Gang der Kantonsverwaltung in die Microsoft-Cloud. Ferner zeigt sich die GPK über die Stellensituation bei der Staatsanwaltschaft besorgt. Befriedigt ist sie hingegen darüber, dass die von ihr geforderte Zentralisierung der IT aufgegleist wurde.
Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen Beiträge an die Begrünung des Globus-Gebäudes und die Einführung eines vergünstigten ÖV-Abos für Kantonsangestellte.
Die Jahresrechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Überschuss von 67 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie thematisiert im Bericht diverse Herausforderungen, stellt Forderungen und gibt Empfehlungen.
Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Junisitzung über den geplanten Ausbau des Tramstreckennetzes in Basel. Weiter geht es um die Frage, ob das Musical Theater zu einem Hallenbad umgenutzt werden soll. Dem Antrag des Regierungsrats, für die Projektierung eines Hallenbads an diesem Standort 7 Mio. Franken zu sprechen, steht die Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» entgegen. Die vorberatende Kommission will das Musical Theater erhalten und bringt einen Gegenvorschlag.
23.05.2025
Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates will das Musical-Theater im Kleinbasel erhalten. Sie stellt der Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» einen Gegenvorschlag gegenüber. Demnach soll die Halle weiterhin für Musicals und Konzerte, aber auch für weitere Nutzungen offenstehen. Für das von der Regierung an dieser Stelle geplante 50-Meter-Hallenbad fordert eine Kommissionsmehrheit einen anderen Standort, anerkennt jedoch explizit den Bedarf an gedeckten Schwimmflächen im Kanton.
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Volksinitiative «1% gegen globale Armut». Die vorberatende Kommission legt einen Gegenvorschlag vor, der die internationale Zusammenarbeit deutlich stärker ausbauen will als der Regierungsrat. Weiter geht es um Projektierungsgelder für die neue Margarethenbrücke.
Der Grosse Rat behandelt in der Aprilsitzung vor allem parlamentarische Vorstösse. Als einziges Sachgeschäft liegt die Übernahme des Wildt’schen Hauses durch den Kanton vor.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) begrüsst die heute vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) kommunizierten Ergebnisse des Runden Tisches «Einfacher Bauen». Sie verspricht sich eine massgebliche Vereinfachung des Bauens, welche sie bereits seit Einreichung ihrer Motion im Jahr 2018 fordert. Die Kommission bietet Hand, die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich in den parlamentarischen Prozess einzubringen.
Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Ausweitung der Pflicht von Firmen, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen. Weiter geht es um eine bessere Information für Menschen, die womöglich Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.
Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Balz Herter geleitet. Das Plenum hat den 40-jährigen Vertreter der Fraktion Mitte-EVP heute mit 91 von 98 gültigen Stimmen an seine Spitze gewählt. Mit Balz Herter wird ein vielseitig engagierter Kleinbasler Grossratspräsident, den Basler Traditionen ebenso prägen wie seine berufliche Tätigkeit in einem globalen Unternehmen. Zur Statthalterin ist im 5. Wahlgang Gianna Hablützel-Bürki (SVP) gewählt worden.
Am 5. Februar kommt der neue Grosse Rat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Er wählt die diesjährige Ratsleitung und die parlamentarischen Kommissionen. Danach liegt das Basler Standortpaket zur Beratung vor, mit dem der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung reagiert. Die vorberatende Kommission will das Paket erweitern. In Zweiter Lesung geht es ausserdem nochmals um die Einführung von Mietbeiträgen für kinderlose Haushalte.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats von Basel-Stadt legt nach intensiver Beratung einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die Ausgestaltung des Basler Standortpakets vor. Dabei übernimmt sie die Grundsätze der Regierung zur Bildung von Fonds und berücksichtigt wichtige Anliegen von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.
Die Fraktionen haben die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vorbesprochen. Zur Verteilung der Kommissionspräsidien konnte keine umfassende Einigung erzielt werden. Voraussichtlich wird es bei den Wahlen am 5. Februar 2025 teilweise mehrere Kandidaturen geben.
An der letzten Sitzung der Legislatur beschliesst der Grosse Rat über eine Ausweitung der Mietbeiträge auf Haushalte ohne Kinder. Weiter geht es um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und um 51 Mio. Franken für die Koordination des Fernwärme-Ausbaus mit umweltfreundlicher Stadtgestaltung. Und schliesslich liegt – nochmals – der Vollausbau des Restaurants Kaserne vor.
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2025. Weitere Vorlagen betreffen die staatliche Schneeräumung auf Basler Trottoirs, die Einführung von Lohnnebenleistungen für Kantonsangestellte und eine Tennishalle auf der Schützenmatte. Schliesslich liegen diverse Ausgabenanträge vor, darunter der Vollausbau des Restaurants Kaserne und Staatsbeiträge für den Zoo Basel.
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 ging ursprünglich von einem Überschuss von 9 Mio. Franken aus. Nachträge des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft, zu mehr Budget für Lehrmittel und zur Ausbildung von Hebammen führen nun zu einem budgetierten Defizit von 30 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen das Budget zu genehmigen.
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über strengere Lohngleichheits-Analysen in Firmen und über neue technische Hilfsmittel für die Kantonspolizei. Beide Vorlagen waren in der Vorberatung umstritten. Weitere Parlamentsbeschlüsse betreffen Staatsbeiträge für den Musikunterricht und für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut.
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über den Leistungsauftrag und einen Globalbeitrag von knapp 205 Mio. Franken für die Fachhochschule Nordwestschweiz. Weitere Sachgeschäfte betreffen eine Neuorganisation des Justizvollzugs, Anreize für das elektronische Patientendossier und ein Umsetzungskonzept für integral Tempo 30 auf den Strassen.
Der Grosse Rat beschliesst in der Septembersitzung über die Wiedereinführung von Förderklassen und weitere Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule. Weiter geht es um diverse Ausgaben, darunter die Durchführung des ESC in Basel und zwei neue Grünanlagen in VoltaNord. Schliesslich wird eine PUK zu Missständen bei der Polizei beantragt.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates lehnt die «Förderklassen-Initiative» grossmehrheitlich ab. Die Mehrheit stellt sich stattdessen hinter den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, ergänzt dieses Massnahmenpaket aber in zwei wesentlichen Punkten: Für Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägter Lernschwäche sollen heilpädagogische Förderklassen geschaffen werden können. Lehrpersonen sollen zudem in Schulzimmern durch Doppelbesetzungen heil- und sozialpädagogisch stärker unterstützt werden. Die Kommission setzt damit ein Zeichen zur Stärkung der integrativen Schule.
Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen die Personenschifffahrt, den Lonza-Bebauungsplan, die Verlegung der Hafenbahn und die Einführung eines Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2023 die Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten Fällen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie sich über die grosse Anzahl an Vakanzen bei der Kantonspolizei und über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt.
Der Grosse Rat fordert von Bundesbehörden und SBB per Resolution, dass der Tiefbahnhof Basel SBB in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund würden im Zentrum des Bahnknotens dringend benötigte Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr frei. Es geht um einen Investitionsbedarf von rund 3 Milliarden Franken. Die Resolution wurde mit 79:4 Stimmen (2 E) verabschiedet.
Der Grosse Rat unterstützt die Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel. Er hat heute eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat bittet, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen internationalen Grossanlass erhält. Die Überweisung erfolgte mit 74:8 Stimmen (6 E).
Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Das Gesamtergebnis von 434 Mio. liegt um 421 Mio. und der Finanzierungssaldo von 251 Mio. um 414 Mio. über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu und macht in ihrem Bericht zu diesem Überschuss und anderen Sachverhalten einige Feststellungen und Bemerkungen.
2024
10.05.2024
29.04.2024
2023
18.01.2023
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25.06.2019
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