Mitteilungen aus der Ratssitzung

dem Bebauungsplan Roche Südareal zugestimmt ohne zusätzliche Auflagen: Roche darf Bau 52 abreissen und der neue Park muss nicht öffentlich zugänglich sein (gemäss Anträgen von BRK-Minderheit und Regierung). Der mit 68:7 Stimmen bei 23 Enthaltungen bewilligte Bebauungsplan ermöglicht Roche, zwischen Grenzacherstrasse und Solitude-Promenade mehrere Forschungs- und Bürogebäude zurückzubauen, um einen grosszügigen Park und ein neues Gebäude für Besuchende und Mitarbeitende zu schaffen. Zudem ermöglicht er den Bau eines dritten, 221 Meter hohen Turms, eine Realisierung ist aktuell allerdings noch nicht geplant;
mit 88:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Denkmalsubvention von 856'000 Franken für die Sanierung und Restauration der ehemaligen Hauptpost an der Gerbergasse/Freie Strasse bewilligt. U.a. werden Sandsteinfassaden und Dekorationsmalerei restauriert;
einstimmig (94:0 Stimmen) dem Verein Agglo Basel für die Jahre 2026-2029 Staatsbeiträge von total 3,9 Mio. Franken bewilligt. Der Verein ist für eine kohärente Abstimmung der grenzüberschreitenden Siedlungs- und Verkehrsentwicklung inkl. S-Bahn zuständig;
die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» und zwei Gegenvorschläge noch nicht zu Ende beraten, Fortsetzung am Mi, 22. Oktober um 9.00 Uhr.

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

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