Mitteilungen aus der Ratssitzung

Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick



 

 

Der Grosse Rat hat am 12. November

 

  • als Vertretung der LDP-Fraktion Michael Hug ins Ratsbüro gewählt, er ersetzt Catherine Alioth;

  • hat mit 93 JA Stimme insgesamt 43,7 Mio. Franken bewilligt zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (2026-2029). Gegenüber der Vorperiode beträgt die Beitragserhöhung 13,46 Mio. Franken. Es geht um Behandlungen, die von den Behandlungstarifen nicht mehr vollständig abgedeckt sind, und um Leistungen wie universitäre Lehre und Forschung oder den Spital-Sozialdienst, die nicht von den Krankenkassen finanziert werden. Baselland muss den analogen Beitrag leisten;

  • einstimmig den Bericht des Regierungsrates zum Fernwärmeausbau 2022-2024 zur Kenntnis genommen; 

  • knapp 2,5 Mio. Franken für elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr bewilligt: mit 91:1 Stimmen 1,15 Mio. Franken für drei Kleinalarmfahrzeuge und mit 73:20 Stimmen 1,31 Mio. Franken für einen ABC-Lastkraftwagen. Bei letzterem gab die Ökobilanz zu reden;

 

 
Alle Abstimmungsergebnisse
 

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsresultate