Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 10. September
- Oliver Bolliger (BastA!) ins Büro des Grossen Rates gewählt. Damit umfasst die Geschäftsleitung des Parlaments nun acht statt sieben Mitglieder, jede Fraktion ist vertreten;
- mit 93:1 Stimmen einer Anpassung des Familienzulagengesetzes zugestimmt. Künftig gilt zwischen Familienausgleichskassen der volle (bisher teilweise) Lastenausgleich, Familienzulagen müssen damit von allen Arbeitgebenden zu gleichen Teilen finanziert werden. Die Höhe der Familienzulagen bleibt unverändert;
- mit 84:1 Stimmen 1,1 Mio. Franken bewilligt für Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Neubaus für das Institut für Rechtsmedizin an der Socinstrasse;
- mit 89:1 Stimmen 3,8 Mio. Franken bewilligt für den Ersatz des Kindergartens Schönenbergstrasse auf dem Bruderholz. Er wird durch einen Doppelkindergarten ersetzt;
- einstimmig (87:0) insgesamt 4,5 Mio. Franken bewilligt für Veloinfrastrukturen rund um den Bahnhof SBB. Bestandteile sind sichere Veloverbindungen auf der Peter Merian-Brücke, weiter die Neuanordnung und der Ausbau der Veloabstellplätze inklusive neues Velo-Leitsystem auf der Gundeldinger Seite;
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mit 84:0 (2 E) das ÖV-Programm 2026-2028 genehmigt. Es ist die Planungsgrundlage der Regierung für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Entscheidungen über Projekte oder Ausgaben sind damit nicht verbunden.
- einstimmig (91:0) insgesamt 4 Millionen Franken für die Weiterführung der jährlichen «Sportmillion» bewilligt (2026-2029). Die jährliche Million Franken wird an Sportvereine verteilt, zusätzlich zu den bestehenden Förderbeiträgen von Swisslos-Sportfonds und J+S;
- mit 92:1 Stimmen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Die Zustellung von Verfügungen, Rekursentscheiden etc. kann damit künftig elektronisch statt per Papier erfolgen, bisher gab es dafür keine gesetzliche Grundlage. Es gibt aber kein Obligatorium zur Nutzung, etwa zwischen Gerichten und Anwaltschaft;
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
