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Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

Der Grosse Rat hat am 17. September

• vier Petitionen behandelt und dabei
  
  
  • die Petition Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen erledigt erklärt
    
    
  • zwei Petitionen, die Verkehrsberuhigungen in der Inneren Wettsteinallee bzw. in der Strasse Zu den drei Linden betreffen, dem Regierungsrat mit 62:32 Stimmen (1 E) bzw. mit 74:22 Stimmen (1 E) zur abschliessenden Behandlung überwiesen
    
    
  • die Petition Für mehr Freizeit und eine bessere Balance im Schulalltag dem Regierungsrat mit 77:15 Stimmen (1 E) zur Stellungnahme überwiesen. Die Petitionskommission stellt u.a. Fragen bezüglich möglicher Verbesserungen bei der Hausaufgabenbetreuung;
    
    
  • mit Stichentscheid des Präsidenten (50:49 Stimmen) eine Motion betr. Halbierung der Handänderungssteuer dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten;
    
    
  • mit 76:21 Stimmen eine Motion betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen beim Kanton dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten;
    
    
  • mit 48:47 Stimmen (2 E) eine Motion betr. Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Es geht um eine Ausweitung der Elternzeit auf Betriebe, die vom neuen Fonds «Umwelt und Gesellschaft» des Basler Standortpakets nicht profitieren können, namentlich die Verwaltung und staatsnahe Betriebe;
    
    
  • mit 56:42 Stimmen (1 E) eine Motion betr. Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Funktion soll als zentrale Ansprechstelle für alle Fragen der professionellen Pflege agieren und die Interessen der Pflegeberufe auf politischer Ebene vertreten; 
    
    
  • mit 90:9 Stimmen eine Motion betr. Verkauf der Kantonsanteile an der MCH Group abgelehnt;
    
    
  • mit 58:40 Stimmen eine Motion betr. Finanzierung von interkulturellen Dolmetschenden im Gesundheitswesen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten;
    
    
  • mit 56:34 Stimmen (5 E) einen Anzug betr. humanitäre Nothilfe und längerfristige Aufbauhilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;

Alle Abstimmungsergebnisse 

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsresultate