Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 24. September unter anderem
- mit 77:12 Stimmen einen Anzug betr. Spalen-Post muss bleiben dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;
- stillschweigend die Frist zur Umsetzung der Motion betr. verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft um zwei Jahre verlängert;
- mit 53:35 Stimmen (1 E) einen Anzug betr. Ausbau der schadensmindernden Massnahmen in der Suchtarbeit stehenlassen. Es geht u.a. um längere Öffnungszeiten und mehr Inhalations-Konsumplätze in den K+A;
- mit Stichentscheid des Präsidenten (45:44 Stimmen, 4 E) eine Motion, die eine gesetzliche Förderung des Kulturjournalismus forderte, dem Regierungsrat als schwächeren Anzug überwiesen. Bei der Zweitabstimmung Anzug vs. keine Überweisung obsiegte der Anzug mit 55:36 Stimmen (1 E). Der Regierungsrat will das Anliegen im Rahmen eines hängigen Vorstosses betr. eine kantonale Medienförderung prüfen;
- mit jeweils 47:45 Stimmen die Frist für drei Motionen, die eine Anpassung der Wohnschutzbestimmungen fordern, um zwei Jahre verlängert. Die Forderungen betreffen Lockerungen beim Bewilligungsverfahren bzw. bei energetischen Sanierungen sowie eine Entpolitisierung der Wohnschutzkommission. Die Minderheit wollte die Motionen als erledigt erklären;
- mit 60:28 Stimmen (1 E) eine Motion betr. Ausbau der Sportflächen für den Breitenfussball dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Die Motion verlangt, dass die Fussballinfrastruktur im Kanton schnell und nachhaltig erweitert und verbessert wird und Kapazitätsengpässe durch den Zubau von weiteren Kunstrasenflächen behoben werden;
- mit 62:22 Stimmen eine Motion betr. Umsetzung der geplanten Verbesserungsmassnahmen für das Gebiet rund um die Dreirosenanlage dem Regierungsrat als schwächeren Anzug überwiesen. Es geht u.a. um Ersatzgrünfläche am Rheinufer und eine Verglasung der Dreirosenbrücke auch rheinabwärts;
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
