Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 19. November u.a.
- mit 68:25 Stimmen (1 E) eine Resolution JA zur Realisierung des Nachtzuges Basel-Hamburg-Kopenhagen-Malmö! verabschiedet, zuhanden der Mitglieder von National- und Ständerat. Die Eidg. Räte werden im Dezember über die nötigen Subventionsgelder beschliessen. Siehe auch Medienmitteilung dazu;
- mit 67:19 Stimmen (4 E) eine Motion zweitüberwiesen, die den sofortigen Verzicht auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells bei Fussballspielen verlangt. Er beauftragt die Regierung, namentlich auf Kollektivstrafen wie Sektor- oder Stadionsperren zu verzichten und ein Konzept für einen vermehrten Dialog mit dem Club und den Fans auszuarbeiten;
- mit 61:31 Stimmen (1 E) eine Motion zweitüberwiesen, die eine Entschädigung der angeordneten Umkleidezeit aller Mitarbeitenden der Verwaltung in der Form von Zeit statt in Form von Geldpauschalen verlangt. Er beauftragt die Regierung, die Motion innert drei Jahren umzusetzen (statt gemäss Motionstext zwei). Es geht insbesondere um die Mitarbeitenden von Polizei, Sanität, Feuerwehr und Zivilschutz;
- mit 50:47 Stimmen eine Motion betr. Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb dem Regierungsrat als weniger verbindlichen Anzug überwiesen. Die Motion verlangte, dass für den aktiven Landerwerb durch den Kanton mindestens 260 Mio. Franken bereitgestellt werden mit dem Ziel, dass der Kanton das Land im Baurecht an Private abgibt;
- mit 54:43 Stimmen eine Motion betr. Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs bei befristeten Arbeitsverhältnissen dem Regierungsrat als Motion (statt Anzug) zur Erfüllung überwiesen. Die Motion fordert rechtliche Anpassungen, wonach sich ein befristetes Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs verlängert, falls es während des bezahlten Mutterschaftsurlaubs endet;
- mit 54:33 Stimmen (1 E) einen Anzug betr. öffentliche Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Basels stehenlassen.
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
