Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 18. Dezember
- mit 92:1 Stimmen für gemeinwirtschaftliche Leistungen und ungedeckte Kosten der baselstädtischen Spitäler insgesamt 255,8 Mio. Franken bewilligt (2026-2029). Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung, die nicht über die Krankenkassen finanziert werden. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen, die von den Tarifen nicht abgedeckt sind. Die Beiträge gehen an die öffentlichen und in kleinerem Ausmass auch an neun private Spitäler, der mit Abstand grösste Beitrag geht an das Universitätsspital Basel;
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mit 92:1 Stimmen für die Stiftung Rheinleben Staatsbeiträge von insgesamt 1,08 Mio. Franken bewilligt (2026-2029). Die Stiftung erbringt Beratungsleistungen zugunsten von psychisch beeinträchtigten Personen;
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mit 76:12 Stimmen (7 E) Gare du Nord Staatsbeiträge von knapp 3,2 Mio. Franken (2026-2029) bewilligt. Der im Badischen Bahnhof beheimatete Veranstaltungsort fokussiert auf zeitgenössische Musik;
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mit 92:1 Stimmen der GGG Stadtbibliothek Basel Staatsbeiträge von insgesamt 29,5 Mio. Franken bewilligt (2026-2029). Die GGG betreibt die zentrale Bibliothek Schmiedenhof und sieben Quartierbibliotheken;
- mit 88:1 Stimmen dem Kammerensemble Basler Madrigalisten Staatsbeiträge von insgesamt 1 Mio. Franken bewilligt (2026-2029);
- einstimmig (91:0) der Musik-Akademie Basel eine Mietzinsreduktion von insgesamt 984'000 Franken (2025-2028) zulasten von Immobilien Basel-Stadt bewilligt;
- mit 85:1 Stimmen (7 E) für die Förderung der Biodiversität in Basel-Stadt 7,3 Mio. Franken bewilligt. Der Kanton unterhält mit dem Bund Programmvereinbarungen zu Projekten, die 2025-2028 im Bereich Landschaft und Naturschutz realisiert werden sollen;
- mit 87:1 Stimmen ein Darlehen über knapp 14 Mio. Franken für elf zusätzliche elektrische Gelenkbusse der BVB bewilligt. Die BVB benötigen die Busse, um das Bus-Angebot wie im ÖV-Programm 2026-2028 vorgesehen erweitern zu können;
- vier Petitionen behandelt und dabei die Petition «Nein zum Rheintunnel» erledigt erklärt. Die Petition Keine Gebührenwillkür in Basel! Nein zu überhöhten Parkkartenpreisen hat der Grosse Rat dem Regierungsrat mit 79:13 Stimmen zur Stellungnahme innert einem Jahr. Die beiden weiteren Petitionen Für eine öffentliche Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck und Für eine smartphonefreie Schulkultur hat er der Regierung zur abschliessenden Behandlung überwiesen;
- stillschweigend eine Motion Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten;
- mehrere Anzüge überwiesen;
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
