Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 7. Januar
- mit 63 von 92 gültigen Stimmen Statthalterin Gianna Hablützel-Bürki (SVP) zur Grossratspräsidentin im Amtsjahr 2026/27 (1. Feb. 2026 - 31. Jan. 2027) gewählt, als Nachfolgerin von Balz Herter. Zum Statthalter ist mit 72 von 95 gültigen Stimmen Michael Hug (LDP) gewählt worden. Siehe separate Medienmitteilung;
- mit 94 zu 1 Stimmen Hanna Bay zur neuen Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission gewählt, als Nachfolgerin von Barbara Heer;
- mit 51 zu 43 Stimmen (2 E) der Umwidmung der Aktien der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen zugestimmt, und damit dem Verkauf der Basler Personenschifffahrt AG. Als Käuferin hat sich die United Waterways AG angeboten. Das Basler Unternehmen ist bereit, das Angebot an Kurs-, Rund- und Charterfahrten ohne staatliche Beiträge weiterzuführen. Der Verkaufspreis beträgt 250‘000 Franken;
- einstimmig (93:0) der Stadttauben-Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, gemäss Antrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission: Statt einer flächendeckenden Einrichtung von betreuten Taubenschlägen in der Stadt, wie von der Initiative gefordert, soll es vorerst fünf betreute Taubenschläge an ausgewählten Orten geben. Für ein vierjähriges Pilotprojekt werden 830'000 Franken bewilligt. Die Volksinitiative empfiehlt der Grosse Rat mit 73 zu 15 Stimmen (6 E) zur Verwerfung;
- mit 78:13 Stimmen (1 E) für weitere Verkehrsplanungen im Umfeld Bahnhof SBB 3,6 Mio. Franken bewilligt. Im Zentrum steht die Umgestaltung des Markthallenplatzes zu einem ÖV-Umsteigeknoten, der den Centralbahnplatz entlastet. Die Markthallenbrücke soll abgerissen werden, um eine neue direkte Tramverbindung von der Margarethenbrücke in die Elisabethenstrasse zu ermöglichen. In der Vorlage enthalten sind auch 850'000 Franken für das Lobbying zum Bahnknotenausbau respektive dem «Herzstück».
Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
