Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 14. Januar
- mit 80:13 Stimmen (2 E) einer Änderung des Staatbeitragsgesetzes zugestimmt. Heute erhalten zahlreiche Organisationen nur dann einen Teuerungsausgleich auf ihre Staatsbeiträge, wenn die Personalkosten weniger als 70% der Gesamtkosten ausmachen. Dieser Schwellenwert wird beseitigt;
- mit 60:11 Stimmen (25 E) einer Änderung des Finanzhaushaltgesetzes zugestimmt, welche die Generellen Aufgabenprüfungen (GAP) konkretisiert. Mit GAP muss der Regierungsrat die staatlichen Tätigkeiten mindestens einmal pro Legislatur auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz überprüfen. Künftig muss sich der Regierungsrat konkrete Entlastungsziele setzen und darüber berichten;
- mit 94:1 Stimmen für fünf Institutionen der musikalischen Bildung insgesamt rund 3,5 Mio. Franken bewilligt (2026-2029), gemäss Anträgen der BKK. Geld erhalten die Knaben- und Mädchenmusik Basel, die Knaben- und die Mädchenkantorei Basel, der Musikverband beider Basel und die Musikwerkstatt Basel;
- mit 89:2 Stimmen (3 E) dem Verein Jazz-Live Basel, der den Jazzclub The Bird’s Eye betreibt, Staatsbeiträge von insgesamt 460'000 Franken bewilligt (2026-2029);
- mit 91:1 Stimmen der Frauenberatungsstelle des Vereins familea Staatsbeiträge von insgesamt 1,94 Mio. Franken bewilligt (2026-2029);
- mit 85:11 Stimmen für die Planung und Projektierung von mehreren neuen Fuss- und Veloverbindungen im Stadtraum Basel SBB 6,3 Mio. Franken bewilligt. Es geht um die Zollibrücke und um Fuss- und Veloquerungen in den Bereichen Güterbahnhof Wolf und Bahnhof SBB;
- mit 95:1 Stimmen für die Aufwertung der Grünanlagen Kronenplatz und Schulgasse in Kleinhüningen knapp 2,1 Mio. Franken bewilligt. Die beiden kleinen Pärke werden zu naturnahen Spiel- und Aufenthaltsräumen aufgewertet;
- mit 94:1 Stimmen für das Gesundheitsprojekt AdvantAGE insgesamt knapp 1,7 Mio. Franken bewilligt (2026-2028). Es versorgt Patientinnen und Patienten des Felix Platter-Spitals bei der Rückkehr nach Hause und bezweckt, dass Rehospitalisierungen sowie vorzeitige Pflegeheimeintritte vermieden werden;
- mit 92:1 Stimmen für ein Ausstiegsprogramm für Sexarbeitende insgesamt 1,4 Mio. Franken bewilligt (2026-2030). Das Pilotprojekt wird Teil des kantonalen Mehrsäulenmodells im Bereich Prostitution und wird vom Verein Aliena umgesetzt;
- stillschweigend die Petition «Lärmschutz an der Osttangente - jetzt!» dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen. Gemäss Forderung der Petitionskommission soll der Regierungsrat so bald wie möglich Ausgabenanträge für Lärmschutzmassnahmen vorlegen, die der Kanton unabhängig vom Bund umsetzen kann (v.a. Lärmschutzwände);
- mit 94:1 Stimmen die Petition «Kein Spielplatzverbot für asylsuchende Kinder und Jugendliche in Basel» erledigt erklärt;
- Sechs Budgetpostulate behandelt und vier dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen:
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- mit 48:42 Stimmen (1 E) +300’000 Franken für Lager und Exkursionen der Volksschule;
- mit 58:34 Stimmen (2 E) +13'000 Franken für den Jugendförderverein "ooink ooink Production";
- mit 50:45 Stimmen +130'000 Franken für eine neue Spielbaracke im Giesslipark;
- mit X:Y Stimmen +290'000 Franken für Hitzeschutz/Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen
Die definitive Entscheidung über die Erhöhung von Ausgabeposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2026 trifft der Grosse Rat in der Aprilsession.
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Alle Abstimmungsergebnisse
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
