Finanzkommission bewilligt knapp 1 Mio. Franken für dringliche Massnahmen im unteren Kleinbasel
Die Finanzkommission des Grossen Rates bewilligt für Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel 988'000 Franken. Das dringliche, befristete Massnahmenpaket umfasst u.a. den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen, zusätzliche Konsumplätze für inhalativen Konsum sowie die Aufstockung des Rangerdiensts und der Leistungen privater Sicherheitsdienste. Im Zentrum stehen die Brennpunkte Dreirosenanlage, Matthäuskirchplatz, Claraplatz und Klybeckstrasse, wo sich Gewalttaten, Drogenkonsum und -handel sowie Eigentumsdelikte häuften.
Die Vorlage geht nur zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat. Die Finanzkommission kann bei dringlichen Vorhaben des Regierungsrats der beantragten Ausgabe im Namen des Grossen Rates zustimmen, bis zu einer Grenze von 1,5 Mio. Franken.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
