Web-Mitteilungen

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einem geplanten Pilotprojekt zur Reduktion der Sozialhilfekosten grossmehrheitlich zu. Untersucht werden soll, wie weit sich Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichem Personal reduzieren lassen. Der Regierungsrat beantragt dafür 6,8 Mio. Franken (2022-2027).
Der Grosse Rat hat eine überarbeitete Website. Ziel war es, den digitalen Auftritt moderner und benutzerfreundlicher zu gestalten und den unterschiedlichen Zielgruppen einen optimalen Service zu bieten.
Der Grosse Rat verzeichnet den ersten Rücktritt der aktuellen Legislatur. Sebastian Kölliker (SP) hat dem Ratspräsidenten seinen Rücktritt per 30. April 2021 mitgeteilt.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zum «Gesamtkonzept Elektromobilität». Der Regierungsrat schlägt darin Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität vor, darunter den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf Allmend.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Bebauungsplan und weiteren planerischen Grundlagen für den Ersatz des Heuwaage-Hochhauses zuzustimmen.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat vier Berichte zu Petitionen verabschiedet. Sie betreffen ein Moratorium für Massenkündigungen, die BVB-Führung, den Abbruch des Restaurants Da Gianni und eine diskriminierungsfreie Schule.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Areal Nauentor verabschiedet. Dieser ermöglicht den Bau von drei Hochhäusern auf dem Sockel des bestehenden Postreitergebäudes beim Bahnhof SBB. Die BRK stimmt dem Projekt zu, bringt aber einige Änderungsanträge ein. 
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Staatsbeiträge an die Stiftung Basler Papiermühle verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt gut 1,5 Mio. Franken für die Jahre 2021–2024. Demgegenüber beantragt eine 6:4 Mehrheit (3 Enthaltungen) der BKK eine Beitragserhöhung von 126'500 Franken pro Jahr und damit gesamthaft 2,1 Mio. Franken. 
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag betreffend einheitlicher ÖV-Haltestellenausstattung verabschiedet. Sie stimmt der Rahmenausgabenbewilligung als Darlehen an die BVB zu.
Der Grosse Rat hat heute die Mitglieder und Präsidien seiner 13 ständigen Kommissionen sowie des Ratsbüros für die kommenden vier Jahre gewählt. Sie finden hier eine Übersicht der Gewählten:  Zusammensetzung der Grossratskommissionen per 3.2.2021 (PDF)  
Der neu gewählte Grossratspräsident David Jenny stellt in seiner Antrittsrede neun Thesen für eine gute parlamentarische Gesetzgebungsarbeit auf. Sie finden die Rede hier: Antrittsrede von Grossratspräsident Dr. David Jenny  
Das jüngste und das älteste Ratsmitglied, der Student Laurin Hoppler und der pensionierte Pfarrer Thomas Müry, haben die neue Legislatur des Grossen Rates heute gemeinsam eröffnet. Der 20-jährige Laurin Hoppler ist neu im Grossen Rat, Thomas Müry ist bereits seit 2011 Ratsmitglied. Die gemeinsame Eröffnung durch das älteste und das jüngste Ratsmitglied ist in der Geschäftsordnung des Grossen Rates festgelegt.  Sie finden die beiden Ansprachen hier: Rede des Jüngsten, Laurin Hoppler Rede des Alterspräsidenten, Thomas Müry   
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat Berichte zu zwei Sanierungs- und Umgestaltungsvorhaben der Regierung verabschiedet. Sowohl beim Projekt Hörnliallee/Otto Wenk-Platz/Kohlistieg wie auch der Rauracherstrasse in Riehen beantragt sie Anpassungen, die Mehrkosten zur Folge hätten. 
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Vereinfachung bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer. Sie beantragt, der Teilrevision des Steuergesetzes unverändert zuzustimmen.
Noch-Grossratspräsidentin Salome Hofer hat heute vor dem Grossen Rat ihre Abschiedsrede gehalten. Sie blickte zurück auf ein Jahr, das auch für das Parlament von der Corona-Pandemie geprägt war.  Es sei wichtig gewesen, dass der Grosse Rat die parlamentarische Arbeit - wenn auch an neuem Ort und unter neuen arbeitstechnischen Voraussetzungen - fortgesetzt habe, betonte die scheidende Präsidentin. Sie finden die Rede hier: Schlussrede Grossratspräsidentin Salome Hofer 
Für vier Personen, die am 25. Oktober in den Grossen Rat gewählt worden sind und die ihr Amt nicht antreten, hat der Regierungsrat die Nachfolge validiert: Für die inzwischen in den Regierungsrat gewählten Stephanie Eymann, Esther Keller und Kaspar Sutter rücken Beat von Wartburg (LDP), Claudia Baumgartner (GLP) und Daniel Sägesser (SP) nach. Für Sarah Wyss rückt Georg Mattmüller (SP) nach.
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat wird in diesem Jahr von Grossrat Christian von Wartburg (SP) präsidiert. Die Schweiz ist turnusgemäss mit der Leitung des trinationalen «Parlaments» der Oberrheinregion an der Reihe.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" verabschiedet. Sie stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates mit verschiedenen kleineren Änderungen zu.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt die Fortführung der GGG-Kontaktstelle zur Vermittlung von Gastfamilien für Flüchtlinge. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dafür insgesamt 370'000 Franken zu bewilligen (2021-2024).
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist einverstanden, für den Ausbau und die Zentralisierung der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen knapp 5,9 Mio. Franken auszugeben. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung.
Die vom Grossen Rat eingesetzte Spezialkommission Klimaschutz hat auf das Ende der Legislatur hin einen Zwischenbericht verfasst. In diesem berichtet sie über ihre Arbeit.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist einverstanden, für die Erneuerung der Bäumlihofstrasse (Abschnitt Paracelsusstrasse bis Allmendstrasse) knapp 3,2 Mio. Franken zu bewilligen. Die UVEK beantragt dem Grossen Rat, dem unveränderten Beschluss des Regierungsrats zuzustimmen. Sie wünscht allerdings einige kleinere Projektanpassungen.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist bereit, dem Historischen Museum Basel für die kommenden fünf Jahre die Mittel zu erhöhen, damit es seine Sammlung vollständig und nachhaltig inventarisieren kann. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen, dafür insgesamt 6,62 Mio. Franken zu bewilligen.
Die Plenarversammlung des Oberrheinrats trat per Videokonferenz zu ihrer zweiten Sitzung im laufenden Jahr zusammen. Neben der Verabschiedung von Resolutionen in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Energie und Sport wurde der Basler Grossrat Christian von Wartburg zum Präsidenten für das Jahr 2021 gewählt.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stimmt einem Marketing- Engagement des Kantons beim Musikfestival Baloise Session mehrheitlich zu (6:2 bei 2 Enthaltungen).
Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt einstimmig eine Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Es geht um Überbrückungsmassnahmen in Fällen, wo Verzögerungen bei der Erneuerung von Staatsbeiträgen zu Liquiditätsengpässen bei Institutionen führen würden.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates will acht Einrichtungen, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, im Zeitraum 2021 - 2024 Staatsbeiträge von insgesamt 6,55 Mio. Franken bewilligen.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stellt sich hinter das Vorhaben der BVB, bis 2027 die gesamte Busflotte auf Elektrobusse umzustellen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, für 126 neue E-Busse, eine neue Garage und weitere Infrastruktur insgesamt rund 387 Mio. Franken zu bewilligen. Der Grossteil der Ausgaben besteht aus rückzahlbaren Darlehen.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates spricht sich einstimmig für den Ratschlag betreffend Erlen-Verein, Tierpark Lange Erlen: Staatsbeitrag für die Jahre 2021 bis 2024 aus. Der Tierpark soll eine Finanzhilfe von insgesamt knapp 2,4 Mio. Franken erhalten.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu zwei Projekten des Regierungsrates zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verabschiedet. Betreffend der Umgestaltungsmassnahmen auf der Achse Burgfelderstrasse – Missionsstrasse – Spalenvorstadt beantragt die UVEK mehrere Projektänderungen. Der Erneuerung der St. Jakobs-Strasse stimmt sie unverändert zu.