Web-Mitteilungen

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Umgestaltung des Landhofs verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat 10,1 Mio. Franken für die Sanierung und Öffnung des Landhof-Areals, den Abbruch des Tribünengebäudes und einen neuen Pavillon mit öffentlicher WC-Anlage. 
Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt den Antrag des Regierungsrats, für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg VI) für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 2,05 Mio. Franken zu bewilligen.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Petitionen verabschiedet. Im Falle des Anliegens, eine kirchliche Glocken-Nachtruhe einzuführen, möchte die Kommission zumindest den Viertelstundenschlag abschaffen. 
Die SP-Fraktion verliert zwei ihrer Mitglieder. Kerstin Wenk tritt per 7. September aus dem Grossen Rat zurück, Mehmet Sigirci per 31. August. Dies haben sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt. 
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat zwei Berichte zu Petitionen verabschiedet. Sie beantragt einstimmig, die Petition «Tellplatz-Beizen sollen draussen am Abend länger offen bleiben» der Regierung zur abschliessenden Behandlung zu überweisen, mit Hinweis auf die Dringlichkeit des Anliegens.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur künftigen Parkierungspolitik verabschiedet. Sie unterstützt das Ziel, Parkplätze von der Allmend auf Privatgrund – wenn möglich unterirdisch – zu verlagern und dafür Quartierparkings zu fördern. Sie beantragt aber mehrere Änderungen zur vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassung des Umweltschutzgesetzes und des Bau- und Planungsgesetzes.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates empfiehlt die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» zur Ablehnung. Sie folgt damit dem Regierungsrat.
Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Erneuerung des Dreispitzknotens verabschiedet. Sie ist mit den Umgestaltungsmassnahmen und den dafür beantragten 12,3 Mio. Franken einverstanden.
Sie finden hier die aktuelle personelle Zusammensetzung aller ständigen Kommissionen des Grossen Rates im Überblick: Mitglieder aller ständigen Kommissionen per 19. Mai 2021 (PDF) Für den zurückgetretenen Sebastian Kölliker sind Beda Baumgartner in die Gesundheits- und Sozialkommission und Salome Bessenich in die Bau- und Raumplanungskommission nachgerückt.        
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 6:2 Stimmen bei fünf Enthaltungen, der Kulturwerkstatt Kaserne für 2021-2024 insgesamt 13,7 Mio. Franken zu bewilligen.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, einer Vereinheitlichung der Lärmempfindlichkeitsstufen in der Innenstadt zuzustimmen, mit zwei Ausnahmen: Die Gebiete Münsterhügel und Nadelberg möchte sie in der Stufe 2 mit höherem Lärmschutzanspruch belassen.
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, damit die Petitionskommission von neun auf 13 Mitglieder aufgestockt werden kann. Der Grosse Rat hat sich im März einstimmig für die Vergrösserung der Kommission ausgesprochen.
Für den auf Ende April zurücktretenden Sebastian Kölliker rückt in der SP-Fraktion Salome Bessenich nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einem geplanten Pilotprojekt zur Reduktion der Sozialhilfekosten grossmehrheitlich zu. Untersucht werden soll, wie weit sich Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichem Personal reduzieren lassen. Der Regierungsrat beantragt dafür 6,8 Mio. Franken (2022-2027).
Der Grosse Rat hat eine überarbeitete Website. Ziel war es, den digitalen Auftritt moderner und benutzerfreundlicher zu gestalten und den unterschiedlichen Zielgruppen einen optimalen Service zu bieten.
Der Grosse Rat verzeichnet den ersten Rücktritt der aktuellen Legislatur. Sebastian Kölliker (SP) hat dem Ratspräsidenten seinen Rücktritt per 30. April 2021 mitgeteilt.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zum «Gesamtkonzept Elektromobilität». Der Regierungsrat schlägt darin Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität vor, darunter den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf Allmend.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Bebauungsplan und weiteren planerischen Grundlagen für den Ersatz des Heuwaage-Hochhauses zuzustimmen.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat vier Berichte zu Petitionen verabschiedet. Sie betreffen ein Moratorium für Massenkündigungen, die BVB-Führung, den Abbruch des Restaurants Da Gianni und eine diskriminierungsfreie Schule.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Areal Nauentor verabschiedet. Dieser ermöglicht den Bau von drei Hochhäusern auf dem Sockel des bestehenden Postreitergebäudes beim Bahnhof SBB. Die BRK stimmt dem Projekt zu, bringt aber einige Änderungsanträge ein. 
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Staatsbeiträge an die Stiftung Basler Papiermühle verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt gut 1,5 Mio. Franken für die Jahre 2021–2024. Demgegenüber beantragt eine 6:4 Mehrheit (3 Enthaltungen) der BKK eine Beitragserhöhung von 126'500 Franken pro Jahr und damit gesamthaft 2,1 Mio. Franken. 
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag betreffend einheitlicher ÖV-Haltestellenausstattung verabschiedet. Sie stimmt der Rahmenausgabenbewilligung als Darlehen an die BVB zu.
Der Grosse Rat hat heute die Mitglieder und Präsidien seiner 13 ständigen Kommissionen sowie des Ratsbüros für die kommenden vier Jahre gewählt. Sie finden hier eine Übersicht der Gewählten:  Zusammensetzung der Grossratskommissionen per 3.2.2021 (PDF)  
Der neu gewählte Grossratspräsident David Jenny stellt in seiner Antrittsrede neun Thesen für eine gute parlamentarische Gesetzgebungsarbeit auf. Sie finden die Rede hier: Antrittsrede von Grossratspräsident Dr. David Jenny  
Das jüngste und das älteste Ratsmitglied, der Student Laurin Hoppler und der pensionierte Pfarrer Thomas Müry, haben die neue Legislatur des Grossen Rates heute gemeinsam eröffnet. Der 20-jährige Laurin Hoppler ist neu im Grossen Rat, Thomas Müry ist bereits seit 2011 Ratsmitglied. Die gemeinsame Eröffnung durch das älteste und das jüngste Ratsmitglied ist in der Geschäftsordnung des Grossen Rates festgelegt.  Sie finden die beiden Ansprachen hier: Rede des Jüngsten, Laurin Hoppler Rede des Alterspräsidenten, Thomas Müry   
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat Berichte zu zwei Sanierungs- und Umgestaltungsvorhaben der Regierung verabschiedet. Sowohl beim Projekt Hörnliallee/Otto Wenk-Platz/Kohlistieg wie auch der Rauracherstrasse in Riehen beantragt sie Anpassungen, die Mehrkosten zur Folge hätten. 
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Vereinfachung bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer. Sie beantragt, der Teilrevision des Steuergesetzes unverändert zuzustimmen.
Noch-Grossratspräsidentin Salome Hofer hat heute vor dem Grossen Rat ihre Abschiedsrede gehalten. Sie blickte zurück auf ein Jahr, das auch für das Parlament von der Corona-Pandemie geprägt war.  Es sei wichtig gewesen, dass der Grosse Rat die parlamentarische Arbeit - wenn auch an neuem Ort und unter neuen arbeitstechnischen Voraussetzungen - fortgesetzt habe, betonte die scheidende Präsidentin. Sie finden die Rede hier: Schlussrede Grossratspräsidentin Salome Hofer 
Für vier Personen, die am 25. Oktober in den Grossen Rat gewählt worden sind und die ihr Amt nicht antreten, hat der Regierungsrat die Nachfolge validiert: Für die inzwischen in den Regierungsrat gewählten Stephanie Eymann, Esther Keller und Kaspar Sutter rücken Beat von Wartburg (LDP), Claudia Baumgartner (GLP) und Daniel Sägesser (SP) nach. Für Sarah Wyss rückt Georg Mattmüller (SP) nach.
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat wird in diesem Jahr von Grossrat Christian von Wartburg (SP) präsidiert. Die Schweiz ist turnusgemäss mit der Leitung des trinationalen «Parlaments» der Oberrheinregion an der Reihe.