Finanzkommission und GSK stimmen 300-Mio.-Darlehen an Universitätsspital zu
Die Finanzkommission und die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmen einem verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen von 300 Mio. Franken an das Universitätsspital Basel (USB) zu. Mit dem Darlehen sollen die Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 mit jeweils 150 Mio. Franken finanziell abgesichert werden.
Die Finanzkommission stimmt dem Darlehen an das USB einstimmig zu, die GSK bei einer Enthaltung. Für die Finanzkommission geht es um ein wichtiges Signal, dass der Kanton hinter der Spitalplanung stehe, zumindest was den Bau des Klinikum 2 (Turm) betreffe. Die 150 Mio. Franken für das Klinikum 2, zu dem der Spatenstich bereits erfolgt ist, könnten zeitnah ausgelöst werden.
Den Bebauungsplan für das Klinikum 3 hat der Grosse Rat noch nicht bewilligt, da er diesen gemeinsam mit dem Darlehen beraten wollte. Unterdessen haben das Gesundheitsdepartement und das USB eine Überprüfung der Dimensionen dieses Neubaus angekündigt, weshalb die beiden Kommissionen in Übereinstimmung mit dem Gesundheitsdepartement zuwarten wollen. Zur Freigabe dieser 150 Mio. Franken kann es erst bei Umsetzung des effektiven Bauvorhabens kommen.
Umstritten ist der Antrag des Regierungsrats, ihn zu ermächtigen, das Darlehen teilweise oder ganz in Eigenkapital umzuwandeln, sollte das USB in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Finanzkommission lehnt dies mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Sie will dem Parlament die Möglichkeit erhalten, sich im Eintretensfall zu äussern. Die GSK stimmt der Ermächtigung mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Maisitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
