Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. April 2021

Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über den Bebauungsplan für ein neues Hochhaus Heuwaage. Weiter befindet er über das regierungsrätliche Gesamtkonzept Elektromobilität, das unter anderem einen Ausbau der Ladestationen für E-Autos auf Allmend vorsieht. Die vorberatende Kommission ist einverstanden, sie fordert aber weitergehende Fördermassnahmen für Elektrofahrzeuge. Dem Grossen Rat liegt ausserdem die Umgestaltung des Winkelriedplatzes zur Bewilligung vor.

Hochhaus Heuwaage

Das Hochhaus «Steinentor» war in den 1950er Jahren das erste Wohn- und Geschäftshochhaus der Innenstadt. Die Eigentümerin will das sanierungsbedürftige Gebäude durch ein etwa doppelt so hohes «Hochhaus Heuwaage» ersetzen. Geplant sind 70 Wohnungen (bisher 41), Dienstleistungsflächen, Läden und Gastronomie. Durch das Abrücken von den angrenzenden Häuserzeilen entlang der Steinentorstrasse und der Steinenvorstadt entsteht ein neuer Platz. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) sieht im Projekt grossmehrheitlich ein architektonisches Ausrufezeichen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem vorliegenden Bebauungsplan zuzustimmen. Zu reden gab die seit langem diskutierte Öffnung des Birsig. Die BRK kam jedoch zum Schluss, das Anliegen nicht im Zusammenhang mit diesem Neubau weiterzuverfolgen, insbesondere weil der Birsig als Naturgefahr eingestuft ist. Auch beim zweiten Diskussionspunkt, preisgünstiges Wohnen und eine Residenzpflicht, verzichtet die Kommission auf Anträge.

Ausbau der Elektromobilität

Der Anteil der Elektrofahrzeuge soll, als Beitrag zur CO2-Reduktion im Verkehr, in den nächsten Jahren stark zunehmen. Der Regierungsrat schlägt mit einem «Gesamtkonzept Elektromobilität» Massnahmen vor, die den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen sollen. Darunter findet sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend beantragt der Regierungsrat ein bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen an IWB von 11,4 Mio. Franken. Die neue Staatsaufgabe, für genügend Lademöglichkeiten für Elektroautos zu sorgen, möchte er im Umweltschutzgesetz verankern. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung, sie fordert aber eine stärkere Förderung der Elektromobilität und formuliert dazu in einem separaten Beschluss fünf Grundsätze. In einer zur dringlichen Behandlung (gleichzeitig mit dem Gesamtkonzept) beantragten Motion verlangt sie ausserdem, dass in öffentlich zugänglichen Parkings weitere 2000 Ladesäulen für E-Autos erstellt werden. Finanziert werden sollen sie aus Mitteln des Energieförderfonds.

Parkanlage Winkelriedplatz

Für die Umgestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz im Gundeldinger Quartier beantragt der Regierungsrat 4,4 Mio. Franken. Das Projekt umfasst auch den Teilumbau des Transformatorengebäudes und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage. Die UVEK ist damit einverstanden.

Petitionen

Dem Grossen Rat liegen sodann vier Petitionen vor. Zu zwei Petitionen, welche Massenkündigungen und die diskriminierungsfreie Schule betreffen, wünscht die Petitionskommission vom Regierungsrat zusätzliche Antworten. 

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich zwei Motionen, die dem Gastrogewerbe ab Öffnung der Aussenbereiche eine Erweiterung der Restaurationsflächen ermöglichen wollen. Für die Dauer der Covid-19-Krise soll das «Uusestuehle» auf Trottoirs beziehungsweise angrenzende Parkplätze möglich sein.

 

Weitere Auskünfte

Dr. David Jenny

Grossratspräsident

Telefon 41 058 211 33 49

 

Vollständige Tagesordnung

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